Info-Date am Mittag: Malu Dreyer für Corona-Testpflicht bei Einreise und Niederlage für Facebook wegen Löschung von Hate-Speech - a podcast by SWR Aktuell

Wann kommt für Urlaubsrückkehrer die Corona-Testpflicht? Über den Termin wird noch diskutiert, aber die Regierungschefs der Bundesländer sind sich einig, dass alle, die nicht genesen oder vollständig geimpft sind, einen Test vorlegen müssen. Diese Vorschrift soll bei der Einreise nach Deutschland per Flugzeug, Zug oder Auto gelten. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), Ziel sei es, keine Infektionen ins Land zu tragen. Die Inzidenz soll so niedrig wie möglich gehalten werden, damit Kinder und Jugendliche Kita und Schule besuchen könnten. Einen erneuten harten Lockdown wolle sie unbedingt vermeiden.
Facebook muss Beiträge einer Nutzerin und eines Nutzers wieder freischalten, die als Hassrede gelöscht worden waren. Das soziale Netzwerk müsse die Betreffenden darüber informieren, wenn es Beiträge entfernt habe, entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Bei einer beabsichtigten Sperrung des Nutzerkontos müssten die Betreffenden sogar vorab informiert werden und die Möglichkeit bekommen, sich dazu zu äußern. Die Nutzerin und der Nutzer hatten sich in dem sozialen Netzwerk verächtlich, aber nicht strafrechtlich relevant über Migranten
geäußert. Facebook hatte die Beiträge wegen Verstoßes gegen seine
Standards entfernt und die Konten vorübergehend gesperrt.

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