Info-Date am Mittag: Neuer Koalitionsvertrag steht, Handwerk kritisiert Corona-Politik - a podcast by SWR Aktuell

Der Koalitionsvertrag für die künftige Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen im Bund steht. Heute Nachmittag wollen die Parteien Einzelheiten verraten - niemand hat vorzeitig und absprachewidrig Einzelheiten ausgeplaudert. Nach ARD-Informationen sollen unter anderem umweltschonende Energieformen massiv ausgebaut werden.
Der erste und wichtigste Job der künftigen Regierung bleibt natürlich der Kampf gegen Corona. Ab heute gilt 3G am Arbeitsplatz. Bundesweit müssen Menschen bei ihrem Arbeitgeber nachweisen, dass sie gegen Corona geimpft, von der Krankheit genesen oder frisch und vor allem negativ auf das Virus getestet sind. Die Firmen müssen das kontrollieren, im Fall von ungeimpften Mitarbeitern sogar mehrmals pro Woche. Was das für die Unternehmen bedeutet, hat der Hauptgeschäftsführer des baden-württembergischen Handwerkstags, Peter Haas, dem SWR gesagt.
Die sogenannten Erschließungsbeiträge, die viele Städte und Gemeinden von Hausbesitzern für den Ausbau von Wegen und Straßen verlangen, dürfen nicht unbegrenzt rückwirkend erhoben werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

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