Info-Date am Mittag: Polen fühlt sich von der EU erpresst und Mittelstand fordert Entlastungen beim Spritpreis - a podcast by SWR Aktuell

Der polnische Regierungschef Morawiecki hat der EU "Erpressung" vorgeworfen. Im Streit um Rechtsstaatlichkeit hat sich der nationalkonservative Politiker heute vor dem Europaparlament geäußert. Hintergrund ist das umstrittene Urteil des polnischen Verfassungsgerichts von vergangener Woche. Es hatte die EU-Verträge in Teilen für
verfassungswidrig erklärt und den Vorrang des EU-Rechts gegenüber nationalem Recht verneint. Kommissionspräsidentin von der Leyen drohte Polen mit neuen Verfahren,
die auch zur Kürzung von EU-Mitteln oder dem Entzug des Stimmrechts bei EU-Entscheidungen führen könnten.
Die hohen Spritpreise lassen Pendler verzweifeln. Jetzt fordert der Bundesverband mittelständische Wirtschaft eine umgehende Entlastung für Wirtschaft und Verbraucher. Andernfalls drohe die Corona-Krise durch eine Wirtschaftskrise abgelöst zu werden. Der Bundesverband schlägt vor, dass die Mineralölsteuer temporär gesenkt und die Pendlerpauschale spürbar erhöht wird. Die Preisexplosion belaste die Wirtschaft dermaßen, dass Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand gefährdet seien.

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