Info-Date am Mittag: Rundfunkbeitrag darf erhöht werden und Bundes-Gesundheits-Ministerium will kostenlose Coronatests abschaffen - a podcast by SWR Aktuell

Die Blockade der Rundfunkbeitragserhöhung durch die Landesregierung von Sachsen-Anhalt war verfassungswidrig. Die nicht erfolgte Abstimmung im Landtag über die Beitragserhöhung habe gegen die Rundfunkfreiheit verstoßen, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit. Die Richter gaben damit Beschwerden von ARD, ZDF und Deutschlandradio statt. Der Beitrag darf um 86 Cent auf 18,36 Euro erhöht werden. Die Regelung tritt zum 20. Juli in Kraft.
SWR Intendant Kai Gniffke sagte, der öffentlich-rechtliche Rundfunk bekomme jetzt die Mittel, die er zur Erfüllung seines Auftrags brauche. "Die Entscheidung gibt uns die Möglichkeit, dem Publikum das zu bieten, worauf es einen Anspruch hat: Information, Bildung, Unterhaltung - und das auf allen Plattformen." Gniffke hob hervor, die Bundesverfassungsrichter hätten auch auf die wachsende Bedeutung von ARD und ZDF hingewiesen. "In Zeiten von Desinformation und Sensationsgier braucht es einen unabhängigen Anbieter, der nach handwerklichen und ethischen Standards arbeitet. Das überträgt uns eine riesengroße Verantwortung. Wir müssen uns dieser Entscheidung würdig erweisen."
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die kostenlosen Coronatests ab Mitte Oktober abschaffen. Seine Begründung: Bis dahin könne ein voller Impfschutz der gesamten Bevölkerung garantiert werden. Die Grünen halten nichts von Spahns Überlegungen. Janosch Dahmen, gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, spricht im SWR von einer schlechten Idee, "weil es uns in einen erneuten Blindflug in der Pandemie bringt."

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