Info-Date am Morgen: Ausgangsgangs-Beschränkungen bleiben und Jens Spahn will AstraZeneca für alle Impfwilligen - a podcast by SWR Aktuell

Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen im Zuge der Corona-Notbremse auf Bundesebene abgelehnt. "Damit ist nicht entschieden, dass die Regelung mit dem Grundgesetz vereinbar ist", teilte das Gericht in Karlsruhe aber mit. Diese Frage müsse im Hauptsacheverfahren geklärt werden. Politiker der Regierungskoalition haben erleichtert auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts reagiert. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte der ARD, die Koalition habe handwerklich gut gearbeitet. Die AfD-Politikerin Joana Cotar sagte dagegen, die Ablehnung der Eilanträge sei politisch motiviert. Aus der FDP hieß es, man müsse nun auf das Hauptsacheverfahren warten.
Ein weitere wichtige Entscheidung in der Corona-Pandemie könnte heute fallen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) strebt eine sofortige Freigabe des Corona-Impfstoffs von AstraZeneca für alle Impfwilligen an. Die Priorisierung nach Alter, Vorerkrankung oder Berufsgruppe soll nach Vorstellung des Ministers wegfallen. An diesem Donnerstag will Spahn mit seinen Länderkollegen darüber reden.

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