Info-Date am Morgen: USA sagen Treffen mit Russland ab; Bundespolitiker beraten über EU-Sanktionen - a podcast by SWR Aktuell

from 2022-02-23T06:38

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US-Außenminister Antony Blinken hat das geplante Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow abgesagt. Blinken sagte, er habe dem Treffen unter der Bedingung zugestimmt, dass Russland nicht in die Ukraine einmarschiere. Die Regierung in Moskau habe sich aber für eine Invasion entschieden - deshalb sei das Treffen morgen in Genf nicht mehr sinnvoll. Ein Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und Russlands Präsident Wladimir Putin ist damit auch erstmal vom Tisch.
In Berlin werden am Vormittag die für Sicherheitsfragen zuständigen Mitglieder des Bundeskabinetts über die EU-Sanktionen beraten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schließen außerdem ein endgültiges Ende für die Gas-Pipeline Nord-Steam 2 nicht aus. Die Bundesregierung hatte die Inbetriebnahme auf Eis gelegt. Mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen im Ukraine Konflikt sagte Scholz in der ARD, niemand sollte auf Nordstream 2 wetten. Nach Ansicht von Habeck wäre es klüger gewesen, die Pipeline erst gar nicht zu bauen.

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