Keine Corona-Impfpflicht: Bei den Abstimmungen im Bundestag hat es"nur Verlierer gegeben" - a podcast by SWR Aktuell

from 2022-05-04T03:03:05.538795

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In Deutschland wird es vorerst keine Corona-Impfpflicht geben. Ein Gesetzentwurf von Abgeordneten der Ampel-Koalition über eine vorgeschriebene Immunisierung ab dem 60. Lebensjahr scheiterte gestern im Bundestag. Auch der Antrag von CDU/CSU sowie die Vorlagen gegen eine Impfpflicht wurden abgelehnt.
Nach Ansicht von Claudia Ritzi, Professorin für Politikwissenschaft an der Universität Trier, hat das Ansehen der parlamentarischen Demokratie Schaden genommen."Es hat nach diesen Abstimmungen nur Verlierer gegeben."Die Ampelkoalition habe an Ansehen verloren. Das gelte vor allem für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), die gestern ihr Projekt der Corona-Impfpflicht ab 60 nicht hätten durchsetzen können. Aber auch das Verhalten von CDU/CSU sei politisch fragwürdig. Ihr Taktieren habe keine Unterstützung in der Mehrheit der Bevölkerung.
Welche Konsequenzen die Ampelkoalition aus dem Scheitern der Impfpflicht für ihre Politik in der laufenden Legislaturperiode ziehen sollte, erläutert die Politikwissenschaftlerin im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Arne Wiechern.

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