Lockerung der Corona-Beschränkungen und die Rechtsprechung: "Am Ende ist es eine politische Entscheidung" - a podcast by SWR Aktuell

In der Corona-Pandemie ist die bundesweite 7-Tage-Inzidenz leicht auf 5,2 gestiegen. Die Debatte über eine Lockerung der Einschränkungen geht allerdings weiter. Nordrhein-Westfalen will das Leben ab dem morgigen Freitag für Regionen mit einem Wert von unter zehn Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen weitgehend normalisieren. Es soll dann keine Corona-Beschränkungen mehr geben. Eine angemessene Differenzierung der Maßnahmen befürwortet auch Alexander Thiele, Verfassungsrechtler an der Georg-August-Universität in Göttingen. "Das Recht denkt selten in Schwarz-Weiß-Lösungen - also entweder alles aufheben oder alles aufrechterhalten", sagt er zur Begründung. Gerade für die Gruppe der Geimpften müsse sich die Unterschiedlichkeit in Hinblick auf die Ansteckungs- und Verbreitungsgefahr des Coronavirus in den Gesetzen und Verordnungen widerspiegeln. "Das heißt aber nicht, dass wir von Rechts wegen in wenigen Wochen pauschal alles aufheben müssten." Warum der Umgang mit den Corona-Einschränkungen "letztendlich eine politische Entscheidung ist", erläutert der Verfassungsrechtler im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Herrler.

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