Mehr Kompetenzen für den Bund? Warum ein CDU-Bundespolitiker das falsch findet - a podcast by SWR Aktuell

Die geplante Bund-Länder-Runde am Montag ist abgesagt. Stattdessen soll der Bund mehr eigene Entscheidungsmöglichkeiten bekommen. Dies soll über Änderung des Infektionsschutzgesetzes möglich gemacht werden – das hat die Bundesregierung angekündigt. Eine Initiative der Unionsfraktion hat sich auch dafür ausgesprochen. Inzwischen haben 54 Abgeordnete unterzeichnet. Erwin Rüddel, der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, gehört nicht dazu. Er hat im SWR erklärt, warum er es für falsch hält, dem Bund mehr Kompetenzen in der Corona-Krise zu geben: „Diese Entscheidung hätte man vor zwei Monaten treffen können. Wir sind mindestens im letzten Drittel, wenn nicht im letzten Fünftel der Pandemie.“ Durch die höhere Verfügbarkeit an Impfstoffen habe man im Juli bereits Herdenimmunität: „Da werden sich dann auch Fragen über einen Lockdown Zug um Zug verringern. Deswegen glaube ich nicht, dass wir diese Kraftanstrengung machen müssen.“ Er sei der Meinung, dass das auch die Länder hinkriegen würden. „Ich bin auch der Meinung, dass wir regional bezogene Entscheidungen brauchen und keine bundesweit einheitlichen Regelungen.“ Ab wann der CDU-Politiker wieder mit deutlichen Lockerungen rechnet, hat er SWR Aktuell-Moderator Bernhard Seiler erklärt.

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