Nach Betrugsfällen: Landessozialamt RLP sieht Kontroll-Pflicht beim Bund - a podcast by SWR Aktuell

In Rheinland-Pfalz gibt es 1.660 Corona-Testzentren. Fünf der Einrichtungen wurden bislang nach Auskunft des Landessozialamtes geschlossen, weil Qualitätsmängel vorgelegen hätten. Ob auch Betrugsfälle vorgekommen seien, habe die Behörde nicht ermitteln können. "Die Gesundheitsämter und das Land sind keine Betriebsprüfer", sagt Präsident Detlef Placzek. Man könne nicht einsehen, was genau in den Testzentren abgerechnet werde. "Die Grundlage für das Abrechnungsverfahren ist zwischen dem Bundesgesundheitsminister und den Kassenärztlichen Vereinigungen festgelegt worden." Erschwerend komme die vom Bund herausgegeben Testverordnung hinzu, die das Speichern personenbezogener Daten verbiete. Deshalb hätten auch die Kassenärztlichen Vereinigung nur sehr eingeschränkt die Möglichkeit, Betrügereien bei den Abrechnungen in den Testzentren aufzudecken. Was der Präsident des Landessozialamtes Rheinland-Pfalz vom Bundesgesundheitsminister erwartet, erläutert Placzek im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderatorin Petra Waldvogel.

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