Parlament bei Corona-Maßnahmen beteiligen: "Es geht um Eingriffe ins Grundrecht" - a podcast by SWR Aktuell
from 2021-01-31T22:10:42.023393
Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Amira Mohamed Ali schließt sich der Forderung an, den Bundestag stärker an Entscheidungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu beteiligen. Mohamed Ali sagte SWR Aktuell, zu Beginn der Pandemie im Frühjahr habe sich Deutschland in einer "extremen Ausnahmesituation" befunden. "Jetzt sehen wir, dass das alles deutlich länger dauert und wir haben damals schon als Linke gefordert, dass man die Sonderrechte, die dem Gesundheitsminister eingeräumt wurden, zeitlich eng begrenzt und dabei bleiben wir." Warum es jetzt wichtig ist, die Parlamente stärker zu beteiligen, hat die Fraktionschefin der Linken im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Sebastian Felser erklärt.
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