Rechtsextremismus bei der Polizei: "Mehr Offenheit statt Radikalenerlass" - a podcast by SWR Aktuell

Nach den aufgedeckten rechtsextremistischen Chats bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen lehnt Konstanin von Notz (Grüne) einen neuen "Radikalenerlass" für Beschäftige im Öffentlichen Dienst ab. Er fordert stattdessen mehr Transparenz und Offenheit von der Polizei. Im Radioprogramm SWR Aktuell sagte von Notz: "Eine rechtsstaatliche, offen demokratische Art, sich mit solchen Problemen auseinanderzusetzen, eine Kultur zu etablieren, Probleme anzusprechen, die würde sich sehr viel besser auszahlen als solche Diskussionen über einen Radikalenerlass."
Eine seit Jahren geforderte umfassende Studie zu Rassismus und Extremismus in der Polizei ist weiter nicht in Sicht. Konstantin von Notz sieht da Bundesinnenminister Seehofer als entscheidenden Bremser:
"Das Problem ist nicht die Polizei, das Problem ist der Bundesinnenminister, der das aus völlig verschwurbelten, merkwürdigen Gründen und einer mäßig schlüssigen Argumentation verhindert hat," so von Notz.
Grundsätzlich müsse aber die Arbeit bei der Polizei aufgewertet werden. Es gebe das Gefühl bei Polizistinnen und Polizisten, mit den gesellschaftlichen Problemen allein gelassen zu werden, nicht ausreichend bezahlt zu sein, keine guten Aufstiegsmöglichkeiten zu haben. "An all die Dinge müssen wir ran. Das muss ein attraktiver und guter Beruf sein. Und wenn die Menschen, die Wertschätzung bekommen, die sie verdienen, dann haben wir wesentlich weniger Probleme als das, was wir jetzt sehen", so von Notz.

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