Scholz'Regierungserklärung zur Haushaltskrise: Politologe von Lucke fordert klare Worte und klares Konzept - a podcast by SWR Aktuell

from 2023-11-28T08:24

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Deutschland steckt in einer Haushaltskrise. 60 Milliarden Euro fehlen im Bundeshaushalt - als Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. In der Ampel-Koalition herrschte erst Ratlosigkeit, dann hektische Betriebsamkeit - gestern beschloss das Bundeskabinett einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr. Es sollen Kredite von fast 45 Milliarden Euro genehmigt werden. Die Schuldenbremse wird damit das vierte Jahr in Folge ausgesetzt. Heute äußert sich Bundeskanzler Scholz im Bundestag - in einer Regierungserklärung. Was Scholz sagen sollte, darüber hat SWR-Aktuell-Moderator Andreas Böhnisch mit dem Politikwissenschaftler und Publizisten Albrecht von Lucke von den"Blättern für deutsche und internationale Politik"gesprochen.

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