Staatsrechtler schlägt vor: Infektions-Schutz-Gesetz ändern - a podcast by SWR Aktuell

Nach der gekippten Osterruhe hat Bundeskanzlerin Merkel klargestellt, dass sie die Verantwortung für die Fehlplanung übernimmt. In einem Interview hat sie gestern aber auch betont, dass die bestehenden Beschränkungen weiterhin gelten und sie nicht damit einverstanden ist, dass einige Bundesländer die gemeinsam beschlossenen Regeln gar nicht oder anders ausführten. Ähnlich sieht das Professor Andreas Thiele vom Lehrstuhl für öffentliches Recht an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Im SWR identifizierte Thiele die Bund-Länder-Treffen als das Hauptproblem für die Durchsetzung einheitlicher Regelungen: "Sie einigen sich zwar (…) formlos in dieser komischen Konferenz, die sie regelmäßig machen. Aber verbindlich (…) können die einzelnen Länder entscheiden." Um das zu verhindern, könnte man das Infektionsschutzgesetz durch den Bundestag und den Bundesrat so ändern lassen, dass "das Bundesgesundheitsministerium oder die Bundesregierung insgesamt ermächtigt wird, die relevanten Verordnungen selbst zu erlassen". Welche Vorteile das hätte und warum er das begrüßen würde, erklärte Thiele im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderatorin Vanja Weingart.

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