SWR Aktuell Info-Date am Morgen: SPD sieht FDP nicht als Gewinnerin der Sondierung; Diskussion über Corona-Notlage-Regel - a podcast by SWR Aktuell
from 2021-10-25T06:26
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Auf der Suche nach einer neuen Bundesregierung starten in dieser Woche die Arbeitsgruppen von SPD, FDP und Grünen. SPD-Kanzlerkandidat Scholz weist den Eindruck zurück, dass sich in den Sondierungen für eine Ampel-Koalition vor allem die FDP durchgesetzt habe. Scholz sagt, auch Grüne und SPD hätten ihre Inhalte in das Sondierungspapier eingebracht.
Ob die Corona-Notlage, die "epidemische Lage von nationaler Tragweite", wirklich nur bis zum 25. November gelten soll, ist umstritten. Bundesgesundheitsminister Spahn hat seinen Vorschlag verteidigt. SPD-Generalsekretär Klingbeil fordert, dass der Bundestag darüber diskutiert.
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