Verfassungs-Rechtler: Klagen gegen Ausgangssperre könnten Erfolg haben - a podcast by SWR Aktuell

Der Bundestag hat eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, heute soll es durch den Bundesrat. Eine Zustimmung der Länderkammer gilt als wahrscheinlich, das Gesetz könnte spätestens Anfang nächster Woche in Kraft treten. Die Frage ist nur: wie lange hat es Bestand? Die Opposition hat schon Verfassungsklagen angekündigt. Besonderer Streitpunkt ist die bundeseinheitliche Regelung einer Ausgangssperre, die von 22 Uhr abends bis fünf Uhr morgens gelten soll, um Kontakte zu reduzieren. Der Verfassungsrechtler Alexander Thiele von der Ludwig-Maximilians-Universität in München sagte im Gespräch mit SWR-Aktuell-Moderator Arne Wiechern, dass eine Klage in Karlsruhe durchaus Erfolg haben könnte. Die Ausgangssperre sei "verfassungsrechtlich interessant".

Further episodes of SWR Aktuell Im Gespräch

Further podcasts by SWR Aktuell

Website of SWR Aktuell