Verfassungsrechtler: Klage gegen Beherbergungsverbot hat "gute Chancen" - a podcast by SWR Aktuell

Der Göttinger Verfassungsrechtler Alexander Thiele sieht gute Erfolgsaussichten für Klagen gegen das Beherbergungsverbot. Thiele wies im SWR darauf hin, dass nur wenige Epidemiologen Sinn in dieser Maßnahme sehen würden. "Verfassungsrechtlich ist die erste Anforderung, die ein solches Verbot erfüllen muss, es muss geeignet sein, den Zweck zu erfüllen. Und da bestehen schon große Fragezeichen." Aus Sicht der meisten Epidemiologen entstehe durch das Reisen aber keine große Gefahr für die Gesundheit. "Die Maßnahme, die ich als Politik wähle, muss dem Gesundheitsschutz in irgendeiner Weise dienlich sein." Je weniger ein Beherbergungsverbot diesen Anspruch erfülle, um so höher wiege die Freiheit zu reisen, sagte Verfassungsrechtler Thiele im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderatorin Astrid Meisoll.

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