Verkehrsminister vor dem U-Ausschuss: "Sollte Scheuer gelogen haben, wäre er nicht zu halten" - a podcast by SWR Aktuell

Bundesverkehrsminister Scheuer von der CSU muss sich dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur PKW-Maut stellen. Die Frage lautet: hat der Minister Verträge abgeschlossen, bevor die EU über die Rechtmäßigkeit der Maut entschieden hat? Der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter verweist im SWR auf das prominente Beispiel Franz-Josef Strauss, der den Bundestag belogen habe und dann gehen musste: "Wenn es sich bei Andreas Scheuer genauso verhalten sollte, wird es keine Alternativen geben." Das würde die CSU und Parteichef Söder in eine schwierige Situation bringen: "Herr Söder hat zu Beginn des Jahres selbst geplant, die Minister der CSU auszutauschen. Dann kam Corona dazwischen. Aber die Causa Scheuer bringt die Frage nun zurück." Söder sei zudem wegen einer möglichen Kanzlerkandidatur angreifbar. "Er kann nicht einen Minister schützen, der dem Parlament gegenüber die Wahrheit verletzt hat – wenn es denn so wäre", sagte der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderatorin Astrid Meisoll.

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