Videoüberwachung in Stuttgart: Datenschutz-Beauftragter hat rechtliche Bedenken - a podcast by SWR Aktuell

Als Reaktion auf die Krawalle in Stuttgart im Juni werden künftig an Wochenenden zentrale Plätze der Innenstadt mit einer Videoüberwachung kontrolliert. Das hat der Gemeinderat am Mittwochabend entschieden. Es sollen 30 Kameras installiert werden. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Baden-Württemberg, Stefan Brink, sieht die Maßnahme kritisch. In SWR Aktuell äußerte er rechtliche Bedenken, weil Videoüberwachung im öffentlichen Raum nur unter bestimmten Voraussetzungen durchgeführt werden dürfe: "Für die Öffentliche Hand heißt das, dass es sich um Kriminalitätsschwerpunkte handeln muss, die überwacht werden." Deshalb will der Datenschutzbeauftragte die Standorte in der Stuttgarter Innenstadt genau überprüfen lassen, "ob alle Kameras an solchen Kriminalitätsschwerpunkten aufgestellt sind oder doch mit der Zielrichtung installiert würden, möglicherweise zukünftige Randale zu verhindern", sagte er im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Bernhard Seiler.

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