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Verfassung, Gesetze und Rechtsprechung - Was Richter oft in rostigem Juristenlatein entscheiden, darüber wird beim Radioreport Recht in verständlicher Form berichtet.
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Dieselskandal – Kläger können auf weitere Schadenersatzzahlungen hoffen from 2023-12-12T20:11:50.450790
Im März hatte der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass Eigentümer von Diesel-Pkw mit sogenannten Thermofenstern leichter Schadenersatz von den Herstellern fordern können. Am Montag verhandelt de...
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Verfassungsgerichte auf der ganzen Welt im Vergleich from 2023-12-12T20:11:50.443870
Wenn sie ihrem obersten Gericht vertrauen können, gibt das Menschen ein Gefühl von Sicherheit. Das gilt nicht nur für Deutschland. Aber was braucht es dafür? Die frühere Verfassungsrichterin Gertru...
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Für mehr Klimaschutz vor Gericht from 2023-12-12T20:11:50.435615
Sie legt sich mit Energiekonzernen an, zieht vor europäische Gerichte, und hat mit Gleichgesinnten den spektakulären Klima-Beschluss beim Bundesverfassungsgericht erstritten: Roda Verheyen, Rechtsa...
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Nachbarschaftsstreit und Mietpreisbremse – Neue Urteile des Bundesgerichtshofs from 2023-12-12T20:11:50.395663
Darf der Eigentümer einer Doppelhaushälfte im Garten einen Swimmingpool bauen, ohne seinen Nachbarn um Erlaubnis zu fragen? Wie lange dürfen Mieter Fragen zur Mietpreisbremse stellen - wann verjähr...
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KI und VR - Wie digital sind die Gerichte? from 2023-12-12T20:11:50.393056
"Ein Bild sagt mehr als tausend Worte"- dass der Mensch Informationen am besten über das Auge wahrnimmt, ist bekannt. Nicht ohne Grund ist der Einsatz von Virtual Reality aus dem Privatbereich heut...
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Grenzen setzen und erziehen – 100 Jahre Jugendstrafrecht from 2023-12-12T20:11:50.383932
Jugendliche muss die Strafjustiz anders behandeln als erwachsene Straftäter. Nicht Vergeltung, sondern Prävention und Erziehung muss das Ziel sein. Das war bereits 1923 der Grundgedanke, als das Ju...
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Kein neuer Mordprozess im Fall Frederike von Möhlmann from 2023-12-12T20:11:50.368581
1981 wurde die 17-jährige Frederike von Möhlmann in der Nähe von Celle vergewaltigt und ermordet. Ein Tatverdächtiger wurde schnell gefunden, aber rechtskräftig freigesprochen. 30 Jahre später wurd...
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Hass im Internet from 2023-12-12T20:11:50.356698
Immer wieder kommt es vor: Menschen werden im Netz auf das Übelste beschimpft, beleidigt, angepöbelt. Da geht es nicht nur um verbale Attacken, sondern auch um gefälschte Nacktbilder oder um Erpres...
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Mehr Demokratie durch Bürgerräte? from 2023-12-12T14:43
Viele Menschen wünschen sich in unserer Demokratie mehr direkte Mitbestimmung. Bürgerräte sind ein Weg, wie das gelingen kann. Auf Bundesebene diskutieren gerade zufällig ausgeloste Bürgerinnen und...
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Laien auf der Richterbank - muss das Schöffenamt reformiert werden? from 2023-12-04T10:23:12.990801
Ehrenamtliche Richter*innen sind die Stimme des Volkes im Gerichtssaal. Ihr Einfluss ist groß. Schöffen etwa entscheiden gleichberechtigt mit Berufsrichtern über die Frage der Schuld. Ein reizvolle...
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Was ist da los am Bundesverfassungsgericht? from 2023-11-28T22:05
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds und zur Schuldenbremse hat für unglaublich viel Wirbel gesorgt. Die Ampel-Regierung muss Haushaltslöcher in Milliardenhöhe stopfen und will 2...
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Was bringt eine Verfassungsbeschwerde? from 2023-11-14T22:05
„Dann gehe ich nach Karlsruhe!“. Das sagen viele, die sich so richtig über die Politik ärgern. Nach Karlsruhe gehen, das heißt, das Bundesverfassungsgericht anzurufen, das oberste Gericht in Deuts...
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Zwei Mütter haben – geht nicht? from 2023-10-17T22:05
Ein Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter eines Kindes verheiratet ist, gilt rechtlich automatisch als Vater. Ob er auch der biologische Vater des Kindes ist, spielt dafür erstmal keine...
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BGH: Berufsverbot für AfD-Richter Jens Maier from 2023-10-10T22:05
Der sächsische AfD-Politiker Jens Maier saß mehrere Jahre als Abgeordneter im Bundestag und wollte anschließend wieder als Richter arbeiten. Maier war früher Obmann des Flügels der AfD, der vom Ver...
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Internationaler Strafgerichtshof from 2023-09-19T22:05
Am Internationalen Strafgerichtshof werden große Menschenrechtsverbrechen verhandelt. Verbrecherische Regierungschefs wie Wladimir Putin werden dort angeklagt. Die deutsche Rechtsanwältin Natalie v...
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Muss die Cyberbunker-Bande erneut vor Gericht? from 2023-09-12T22:05
Drogen- und Waffengeschäfte, Hackerangriffe und sogar Mordaufträge: Lang ist die Liste der Cyberverbrechen, die über die Server in einem alten NATO-Bunker in Traben-Trarbach an der Mosel gelaufen s...
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Abschiebungshaft - Wie funktioniert das? from 2023-08-29T22:05
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat jüngst vorgeschlagen, die gesetzlichen Regelungen zur Abschiebung zu verschärfen. Wie sieht die Praxis der Abschiebungshaft in Deutschland aus? Über diese Fra...
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Anwalt Jun und der Kampf gegen Hass und Hetze im Netz from 2023-08-22T22:05
Er hat Facebook vor ein deutsches Gericht gebracht, engagiert sich gegen Hasskriminalität im Netz und erklärt nebenbei noch auf seinen eigenen Social Media Profilen Rechtsfragen. In seinen YouTube ...
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Die neue Sammelklage from 2023-08-15T22:05
Mehr Rechte für Verbraucher – das soll die neue „Abhilfeklage“ bringen. Wenn es für einzelne Konsumenten zu aufwendig wird, sollen Verbraucherverbände die Ansprüche bündeln und effektiv durchsetzen...
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Asyl in Europa – Was bringt die Reform des europäischen Asylsystems? from 2023-07-25T22:05
Weltweit sind mehr als 100 Millionen Menschen auf der Flucht. Über 60 Prozent von ihnen sind Binnenflüchtlinge, finden also in ihrem eigenen Heimatland Schutz. Von den anderen 40 Prozent, die ihr L...
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Ist das Bundesverfassungsgericht übergriffig? from 2023-07-18T22:05
Mittwoch, der 5. Juli, am späten Abend: Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht eine Pressemitteilung. Es geht um das Gebäudeenergiegesetz, das sogenannte „Heizungsgesetz“. Das Gericht ordnet i...
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Justiz ohne Grenzen – die neue Kontaktstelle für Justizfragen in Kehl from 2023-07-11T22:05
Ob Verkehrsunfall, defekte Ware oder Arbeitsvertrag: Wer nah an einer Grenze wohnt, hat es durchaus mal mit Rechtsstreitigkeiten mit Leuten aus dem Nachbarland zu tun. Und das kann ziemlich kompliz...
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Dieselskandal – BGH bejaht Schadensersatz bei illegalen Thermofenstern from 2023-06-27T22:05
Der BGH hat ein weiteres wichtiges Urteil zum Diesel-Skandal gefällt, das die Position von Verbrauchern deutlich stärkt: Diesel-Käufer können grundsätzlich Schadensersatz geltend machen, wenn in ih...
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BAG: Kein gleicher Lohn in der Leiharbeit from 2023-06-13T22:05
Dürfen Kollegen, die dieselbe Arbeit machen wie ich, mehr Geld bekommen? Das fragen sich viele Leiharbeiter, die von einem Unternehmen an ein anderes „ausgeliehen“ werden. Jetzt hat das oberste deu...
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Justiz-Journalismus heute – der Autor Ronen Steinke im Gespräch from 2023-05-30T22:05
Die Juristerei, sie kann dröge und trocken sein oder hoch politisch. Mal ist sie ein Macht-Instrument für die Reichen und Mächtigen, mal ist sie der einzige Weg, um schwerste Menschenrechtsverbrech...
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Antisemitismus auf der Bühne – Warum darf Roger Waters auftreten? from 2023-05-23T22:05
Roger Waters – britischer Rock-Musiker und Mitbegründer der Band Pink Floyd steht immer noch weltweit auf der Bühne. Und er macht seine Rock-Bühne auch gerne zur politischen Bühne. Zur politischen ...
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Recht und Fußball - Schiedsrichter, Doping und Sportgerichte from 2023-05-16T22:05
Jedes Wochenende werden Schiedsrichterentscheidungen in den Fußballstadien in Deutschland heiß diskutiert. Oft wird danach auch an den Sportgerichten in Deutschland weiterdiskutiert. Wie funktionie...
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Asyl für russische Deserteure? from 2023-04-25T17:17
Da sind sich alle einig: Niemand sollte beim völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg mitmachen. Aber die wehrpflichtigen Männer, die versuchen, sich zu entziehen und Russland verlassen, haben...
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Verfassungsrichter Henning Radtke im Gespräch from 2023-04-18T22:05
"Karlsruhe verspielt seinen Ruf.""Merkels Lieblingsrichter Stephan Harbarth.""Das pikante Abendessen mit den Verfassungsrichtern im Kanzleramt."In vielen Zeitungsberichten ist das Bundesverfassungs...
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Waffenland Deutschland - Muss das Waffenrecht strenger werden? from 2023-03-28T22:05
130 Schuss Munition hat der Amoktäter von Hamburg bei seiner Tat abgefeuert. Er tötete sieben Menschen und danach sich selbst, mit einer halbautomatischen Pistole, die er legal besaß. Und auch der ...
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Einzelhaft in deutschen Gefängnissen – wie unmenschlich ist das? from 2023-03-21T12:02
23 Stunden am Tag in einer Einzelzelle, kein Kontakt zu anderen Strafgefangenen, teilweise keine Beschäftigungsmöglichkeit – die Einzelhaft über Wochen oder gar viele Monate gibt es auch in deutsch...
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Schnelle Strafen bei Krawallen - Was kann das Jugendstrafrecht? from 2023-03-14T13:19
Brennende Autos, Angriffe mit Böllern und Raketen auf Feuerwehrleute und Polizei – nicht nur aus Berlin, sondern auch aus Baden-Württemberg gab es wieder einmal krasse Bilder an Silvester. Und eben...
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Wohnungskonzerne enteignen – Ist das rechtlich möglich? from 2022-05-04T03:02:58.023891
Die Mehrheit war deutlich: 56 Prozent haben beim Volksentscheid „Deutsche Wohnen&Co. enteignen“ in Berlin mit Ja gestimmt. Jetzt liegt der Ball im Feld der Politik. Es geht darum, große Wohnungskon...
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Rechte Richter from 2022-05-04T03:02:58.017261
Rechtsextreme Straftaten nehmen seit Jahren zu und Rechtsextreme werden immer dreister. Antisemitische und rassistische Slogans wie"Israel ist unser Unglück"oder"Migration tötet"sind auf Demos kein...
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Bengalos im Stadion – Vereine blechen weiter from 2022-05-04T03:02:58.014709
Der Deutsche Fußball-Bund darf weiterhin seine umstrittenen Vereinsstrafen für Pyro- und Böllereinsätze durch Fans kassieren. Der Bundesgerichtshof (BGH) segnete das ab. Feinsinnige Begründung: Die...
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Wie wird man eigentlich BGH-Anwalt? from 2022-05-04T03:02:58.000401
Dr. Thomas Winter gehört zu 38 privilegierten Anwälten, denen es exklusiv vorbehalten ist, Mandant*innen in zivilrechtlichen Streitigkeiten beim Bundesgerichtshof vertreten zu dürfen? Warum ist das...
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Urteile des BGH – was waren die Highlights im vergangenen Jahr? from 2022-05-04T03:02:57.924045
Unzählige Entscheidungen, die unser aller Leben betreffen, fällte der Bundesgerichtshof, das höchste deutsche Straf- und Zivilgericht, auch im letzten Jahr wieder. Banken müssen ihre AGB neu ausric...
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Neue BGH-Urteile – zu Corona und Klarnamenpflicht from 2022-05-04T03:02:57.913530
Corona wütet – auch wirtschaftlich. Schon der erste Lockdown im Frühjahr 2020 brachte viele Geschäftsleute in die Bredouille. Einzelhändler und Gastronominnen griffen nach jedem Strohhalm: Dem gewe...
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Kamera aus! Darf man die Polizei beim Einsatz filmen? from 2022-05-04T03:02:57.910411
Sobald die Polizei heute im Einsatz ist, müssen die Beamtinnen und Beamten damit rechnen, gefilmt zu werden. Irgendjemand hat immer ein Smartphone dabei und drückt auf die Aufnahmetaste. Ist das Fi...
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Putin ins Gefängnis – was gibt das Völkerstrafrecht her? from 2022-05-04T03:02:57.828256
Russlands Präsident Vladimir Putin hat mit dem Überfall auf die Ukraine gegen die UN-Charta verstoßen, so die weltweit herrschende Meinung. Gleich mehrere internationale Gerichte beschäftigen sich ...
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Krieg der Bilder – Bilder im Krieg from 2022-05-04T03:02:57.816377
Seit Wochen tobt ein Krieg mitten in Europa. Der Krieg wird jedoch nicht nur mit Waffen geführt, sondern auch über Bilder. Während Putin seine Macht am riesigen Tisch zur Schau stellt, kommuniziert...
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Jacht weg, Kreditkarte gesperrt - Sanktionen gegen russische Oligarchen from 2022-05-04T03:02:57.798783
Scharfe Sanktionen sollen Kriegstreiber Putin in die Knie zwingen und den Krieg Russlands gegen die Ukraine beenden. Aber wie weit reichen die bisherigen Wirtschaftssanktionen? Die Maßnahmen des We...
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Gerechte Strafe - fairer Lohn? Über die Arbeit hinter Gefängnismauern from 2022-04-26T14:30
3 Euro Stundenlohn – das ist der Höchstbetrag für Häftlinge, die in deutschen Gefängnissen arbeiten. Viele bekommen weniger. Schon lange gibt es daran Kritik. Aber nun könnte sich daran etwas änder...
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Der Fall Gil Ofarim und die Unschuldsvermutung from 2022-04-19T11:59
Die Causa Gil Ofarim hat in den letzten Monaten für viel Wirbel gesorgt. Erst der angebliche antisemitische Übergriff. Später dann der Verdacht: Den könnte es so nicht gegeben haben. Die Staatsanwa...
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Kriegsverbrechen in der Ukraine from 2022-04-12T15:12
Mit Entsetzen blickt die Welt auf Butscha, einen kleinen Ort nahe Kiew. Die Aufnahmen von hunderten erschossenen Zivilisten, auf grausamste Weise getötet und zurückgelassen in einer zerstörten Stad...
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Von Querulanten und Prozesshanseln from 2022-03-29T13:44
Sie wollen partout Recht haben, Recht bekommen, koste es, was es wolle. Die Welt ist ungerecht und sie machen sie besser, glauben sie. Das Problem: Sie belasten mit ihren Feldzügen die knapp bemess...
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EZB-Urteil - Brüssel knöpft sich Deutschland vor from 2022-03-29T01:30:25.454835
Im Mai 2020 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das milliardenschwere Anleihekaufprogramm „PSPP“ teilweise verfassungswidrig sei. Damit stellte sich Karlsruhe das erste Mal gegen d...
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Geflüchtet vor dem Krieg: Wie läuft die Hilfe in Deutschland? from 2022-03-22T15:28
An den Bahnhöfen in Deutschland und Europa kommen täglich neue Ukrainer*innen an. Millionen sind auf der Flucht vor dem Krieg. Sie werden mit offenen Armen und großer Hilfsbereitschaft empfangen. D...
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Ausbeutung osteuropäischer Arbeitskräfte - Wie das deutsche Arbeitsrecht unterlaufen wird from 2022-03-15T14:04
Für Menschen aus osteuropäischen EU-Staaten gelten die gleichen Rechte wie für Deutsche auf dem Arbeitsmarkt. EU-Bürgerinnen und -Bürger dürfen – nach EU-Recht – in einem anderen Land der Europäisc...
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Schlappe für Polen und Ungarn – EuGH billigt Rechtsstaatsmechanismus from 2022-02-22T15:54
Ungarn und Polen wird vorgeworfen, sich nicht mehr an rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unabhängigkeit der Justiz zu halten. Nun drohen beiden Ländern nach einem Urteil des Europäischen Gerichtsh...
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Ungleiche Freiheiten in der Pandemie from 2022-02-22T12:42:16.572687
Verbotene Demos, Corona-Beschränkungen, die v.a. im Privatleben der Leute stattfanden, nicht so sehr im Arbeitsleben, in den Büros und Fabriken; die Zumutungen für Pfleger und Ärztinnen in den Kran...
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Pamela Pabst – Deutschlands erste von Geburt an blinde Strafverteidigerin from 2022-02-15T11:59
Die ARD-Serie „Die Heiland – Wir sind Anwalt“ begeistert jede Folge Millionen Fernsehzuschauer. In der Serie geht es um die blinde Strafverteidigerin Romy Heiland, die trotz ihrer Beeinträchtigung ...
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Polen und die Europäischen Gerichte from 2022-02-15T08:04:34.025761
Wenn in Polen ein Richter zu deutlich gegen die Regierung entscheidet, kann er sehr viel Ärger bekommen. Seit mehreren Jahren baut die herrschende Partei die Justiz um, um möglichst nur noch erwüns...
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Allgemeine Impfpflicht – Was sind die rechtlichen Knackpunkte? from 2022-01-25T16:16
Die Zahl der Coronavirus-Infektionen in Deutschland steigt mit der Omikron-Variante in atemberaubendem Tempo. Bundeskanzler Scholz und Bundesgesundheitsminister Lauterbach, beide SPD, haben sich fü...
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Teure Mieten und was man dagegen tun kann from 2022-01-18T15:57
Mieter mit wenig Geld aus ihrem angestammten Viertel vertreiben? Dagegen gab es bislang ein Mittel, das in mehreren Städten Deutschlands schon sehr erfolgreich angewandt wurde: Das sogenannte Vorka...
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Syrienprozess in Koblenz geht zu Ende from 2022-01-11T16:04
Es ist weltweit der erste Prozess gegen die Schlächter des Assad-Regimes. Knapp zwei Jahre wurde verhandelt, zahlreichen Folteropfern haben ausgesagt und von unvorstellbaren Grausamkeiten berichtet...
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Die wichtigsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts from 2021-12-28T17:54
Zum Jahresende blicken wir noch einmal zurück auf die besonders wichtigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, etwa auf die umstrittenen Beschlüsse zur sogenannten Bundesnotbremse. Dem Ger...
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NSU-Prozess tatsächlich abgeschlossen from 2021-12-21T15:21
Es war ein sehr langes Verfahren: 2013 hatte das Oberlandesgericht München, damit begonnen, die 10 Morde des so genannten Nationalsozialistischen Untergrunds aufzuarbeiten. Jetzt hat der Bundesgeri...
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Schafft der Internationale Gerichtshof wirklich Frieden? from 2021-12-18T12:12:07.038198
75 Jahre schon versucht der Internationale Gerichtshof in Den Haag, mit seinen Mitteln für Frieden zu sorgen und Konflikte zwischen Staaten beizulegen. Wir erinnern an einige große Fälle vor diesem...
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Historischer Beschluss: Karlsruhe verpflichtet Gesetzgeber zu langfristiger Klimapolitik from 2021-12-18T12:12:06.999283
In einer spektakulären Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die bisherigen Maßnahmen des Gesetzgebers gegen den Klimawandel nicht ausreichen. Um die Freiheitsrechte der n...
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Bundesnotbremse vor dem Verfassungsgericht from 2021-11-30T19:31
Lockdown, Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht, geschlossene Schulen – nie gab es in Deutschland für die Bürgerinnen und Bürger schärfere Beschneidungen ihrer Grundrechte wie zu Coron...
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Bundesnotbremse vor dem Verfassungsgericht from 2021-11-30T19:31
Lockdown, Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht, geschlossene Schulen – nie gab es in Deutschland für die Bürgerinnen und Bürger schärfere Beschneidungen ihrer Grundrechte wie zu Coron...
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Bundesanwaltschaft - Nach dem Krieg von Alt-Nazis geprägt from 2021-11-23T17:10
2018 hatte Generalbundesanwalt Peter Frank zwei Wissenschaftler damit beauftragt, die Geschichte der Bundesanwaltschaft und deren NS-Belastung zu erforschen. Nun haben sie ihre Ergebnisse präsentie...
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Verfassungsschutz darf AfD vorerst nicht als Verdachtsfall einstufen from 2021-11-23T00:28:54.880091
Medienberichten zufolge hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Offiziell bestätigt hat die Behörde das nicht. Sie hatte zuvor zu...
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Was haben Äpfel mit der Meinungsfreiheit zu tun? (SLAPP-Verfahren) from 2021-11-16T17:07
Seit einem Jahr läuft in Norditalien ein Prozess gegen einen deutschen Bundestagsabgeordneten von den GRÜNEN – weil er den Einsatz von Pestiziden in Südtirol zum Thema gemacht hat. Er sagt, das Ve...
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Hilfe beim Suizid – ein Jahr nach der spektakulären Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts from 2021-11-14T01:07:38.480341
Jeder Mensch hat grundsätzlich die Freiheit, sich das Leben zu nehmen. Das Bundesverfassungsgericht hat Ende Februar 2020 in einem spektakulären Urteil festgeschrieben, dass es diese Freiheit gibt....
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Der Generalbundesanwalt Peter Frank im Gespräch from 2021-11-01T01:46:29.699593
Peter Frank, der oberste Strafverfolger der Republik, ist zu Gast im Radioreport Recht. Er ist Chef der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe und zuständig für die Anklagen im Fall Lübcke und den NSU-Pro...
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Tiere und Recht - Vom Welpenkauf bis zum Hundebiss from 2021-10-19T15:40
Gut 15 Millionen Katzen leben in Deutschland als Haustier, Hunde sind es knapp elf Millionen. Wir besprechen die Rechtsfragen, die Haustiere mit sich bringen. Was, wenn ich ein krankes Tier gekauf...
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LGBTQ-Rechte im Wandel der Zeit from 2021-10-12T14:02
LGBTQ – Lesben, Schwule, Bi, Trans, Queere – sie fordern Gleichberechtigung. In vielen Bereichen bestehen zwar keine rechtlichen Unterschiede mehr zu heterosexuellen Menschen. Das war nicht immer s...
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Homeoffice und Impfpflicht für Arbeitnehmer – Wie ist die Rechtslage? from 2021-10-07T01:34:11.349967
Arbeitnehmer haben nach einer neuen Rechtsverordnung jetzt einen Anspruch auf Homeoffice, sofern dem „keine zwingenden betriebsbedingten Gründe“ entgegenstehen. Was versteht man darunter? Wie kann ...
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70 Jahre Bundesverfassungsgericht from 2021-09-28T14:50
Acht Frauen und Männer in Karlsruhe können Gesetze kippen, die vom gewählten Parlament erlassen wurden. Eigentlich ein Unding in einer Demokratie. Aber das deutsche Bundesverfassungsgericht darf da...
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Das Bundesverfassungsgericht gegen den Europäischen Gerichtshof – nach dem Erdbeben vom Mai from 2021-09-28T01:16:01.949610
Im Mai entschied das deutsche Bundesverfassungsgericht erstmals gegen den obersten Gerichtshof der EU: Bei der Kontrolle der Europäischen Zentralbank hätten die europäischen Richter versagt. Seithe...
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Die rechte Hand des Kommissars? Wie der Alltag in der Rechtsmedizin wirklich aussieht from 2021-09-21T12:21
Wie die Gerichtsmedizin in Deutschland abläuft, meinen wir aus dem ARD-Tatort ganz genau zu wissen: der Pathologe neben Polizei und Staatsanwaltschaft an vorderster Front, gerne auch mal auf eigene...
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Neuer Mordprozess trotz Freispruch? – Gesetz reformiert Wiederaufnahme from 2021-09-14T16:48
Seit knapp 40 Jahren wartet Hans von Möhlmann darauf, dass der Mord an seiner Tochter aufgeklärt und der mutmaßliche Täter verurteilt wird. Der ist allerdings kurz nach der Tat rechtskräftig freige...
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Der Kampf um’s öffentliche Urteil - Litigation PR from 2021-08-31T14:07
Litigation bedeutet Rechtsstreit, PR steht für Public Relations, also Öffentlichkeitsarbeit. „Litigation PR“, zwei Begriffe, die, zunächst in den USA, zusammengefunden haben. Bei heiklen Gerichtsve...
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Lebenslang für Zschäpe - Der BGH hat über den NSU-Terror entschieden from 2021-08-26T09:38
Mindestens zehn Menschen hat die Terrorbande Nationalsozialistischer Untergrund umgebracht, aus rassistischen Motiven – jetzt ist das Urteil rechtskräftig. Lebenslang für Beate Zschäpe, der Bundes...
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Geständnis oder Gefängnis – Der Deal im Strafverfahren from 2021-08-23T17:44:48.594921
So läuft der Deal: Ein Richter verspricht dem Angeklagten eine Bewährungsstrafe gegen ein Geständnis. Eine Win-Win-Win-Situation? Rechtsstaatlich nicht unbedenklich, denn der Deal wird oft im Hinte...
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Nochmal hören, wie es damals vor Gericht zuging from 2021-08-23T17:44:48.594111
Eigentlich sind Tonaufnahmen im Prozess in Deutschland verboten. Aber seit einer Gesetzesänderung von 2018 können historische Prozesse doch aufgenommen werden – für eine spätere Auswertung durch Wi...
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Am Internationalen Strafgerichtshof – die Arbeit des deutschen Richters Bertram Schmitt from 2021-08-17T11:08
Die grausamsten Verbrechen werden am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verhandelt: Völkermord, sexuelle Versklavung, Rekrutierung von Kindersoldaten. Wie laufen Verfahren gegen internati...
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Weg mit moderner Sklaverei – das Lieferkettengesetz soll es richten from 2021-08-11T13:53
Das neue Lieferkettengesetz soll Menschenrechte besser schützen und Umweltverschmutzungen verringern. Kinderarbeit, Zwangsarbeit, Diskriminierung, Hungerlöhne, lebensgefährliche Arbeitsbedingungen,...
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Kritik an Corona-Rechtsprechung: Leipziger Richter müssen zuschauen from 2021-07-27T16:40
Klaus Rennert hat über Jahre die Geschicke des Bundesverwaltungsgerichts geleitet und ist dabei nur selten öffentlich in Erscheinung getreten. Seit wenigen Wochen ist der Top-Jurist im Ruhestand - ...
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Reisen in Corona-Zeiten from 2021-07-13T11:13
Endlich wieder Urlaub! Nach langen Monaten des Lockdowns freuen wir uns alle auf den Sommer 2021 und das Reisen. Doch in Zeiten von Corona sind auch im diesjährigen Sommerurlaub einige Dinge zu bea...
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70 Jahre Generalbundesanwalt (GBA) - Wie arbeiten Deutschlands höchste Staatsanwälte des Bundes? from 2021-07-05T13:53:02.231108
Die oberste Strafverfolgungsbehörde, die Bundesanwaltschaft, feiert Geburtstag. Staatsschutz, Terrorismus, Spionage und einiges mehr, dafür ist Peter Frank mit seiner Behörde zuständig. Wie geht si...
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Der Bundesgerichtshof und die Bäume from 2021-06-21T13:33
Nachbarschaftsstreitigkeiten können manchmal ganz schön ausarten. Das zeigt ein aktueller Fall, den der BGH entschieden hat. Die Äste eines Baumes ragten auf das Grundstück des Nachbarn. Der störte...
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Die Kohl-Tonbänder from 2021-06-01T01:18:47.749017
Der Journalist Heribert Schwan muss der Witwe von Altkanzler Kohl Auskunft geben, wo sich welche Kopien seiner Gesprächsaufzeichnungen mit dem ehemaligen Bundeskanzler befinden. Für seine Memoiren ...
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Schweigen ist keine Zustimmung – BGH stoppt Gebührenerhöhung bei Girokonten from 2021-05-25T17:24
Der Bundesgerichtshof hat kürzlich entschieden, dass die Klauseln zu Preiserhöhungen und Vertragsanpassungen in den AGB der Postbank unwirksam sind. Die Bank hatte ihre Kunden über Änderungen infor...
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Hate Speech – wenn Hass im Netz zum sehr realen Problem wird from 2021-05-18T13:54
"Du Miststück. Wir kriegen dich bald. Dann gnade dir Gott." Wer sich irgendwie in der Öffentlichkeit engagiert, muss mit Hass-Kommentaren im Internet rechnen. Die Politik reagiert, verschärft gerad...
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Susanne Baer - Richterin am Verfassungsgericht from 2021-05-15T01:22:00.185203
Was die Bundesverfassungsrichterin Susanne Baer am Recht so fasziniert? Das Recht sei der Kern der Macht und der Machtfülle, sagt die gebürtige Saarbrückerin - das Brennglas auf politische und aktu...
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Das Bundesverfassungsgericht und Corona from 2021-05-11T16:42
Die nächtliche Ausgangssperre bleibt, vorläufig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem Eilverfahren entschieden. Zu bedeutend sind die Schutzvorkehrungen der Kontaktvermeidung, auch wenn di...
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Tödliche Exporte – Wie deutsche Waffen nach Mexiko verdealt wurden from 2021-04-27T14:49
Über viertausend Sturmgewehre und weitere Waffen hatte die schwäbische Firma Heckler & Koch zwischen 2006 und 2009 nach Mexiko geliefert. Ziel waren vier Bundesstaaten, für die die deutschen Export...
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VW-Dieselskandal – rechtlich alles klar jetzt? from 2021-04-15T01:11:32.091810
Volkswagen hat vorsätzlich sittenwidrig die Käufer von Dieselautos geschädigt. Das hat der Bundesgerichtshof schon im Mai in einem Aufsehen erregenden Grundsatzurteil festgestellt. Doch wer hat wel...
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„Herr Anwalt“ – wie erklärt man das Recht in nur einer Minute? from 2021-04-13T15:22
Rechtsanwalt Tim Hendrik Walter, der sich im Netz „Herr Anwalt“ nennt, betreibt seit Ende 2019 einen TikTok-Kanal. Er produziert abends, nach seiner Arbeit als Anwalt, täglich Videos für seine Comm...
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„Zu langsam, zu bürokratisch, zu detailverliebt“ – Präsident des Bundessozialgerichts kritisiert Pandemie-Management from 2021-03-30T11:15
Nach Ansicht von Rainer Schlegel, Präsident des Bundessozialgerichts in Kassel, gibt es bei der Bewältigung der Corona-Pandemie große Defizite. Die föderalen Strukturen in Deutschland hätten viele ...
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Fahrrad und E-Bike – die Rechtslage from 2021-03-23T18:02
Es läuft für das Rad. Corona und Klimawandel bescherten dem umweltfreundlichen Verkehrsmittel einen Boom. Problem: Die Infrastruktur kommt nicht mit. Autofahrer, Fußgänger und Radfahrer müssen sich...
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Rechte Polizei-Chatgruppen – Was wurde aus dem Versprechen „Null Toleranz“? from 2021-03-16T13:29
Fotos von Adolf Hitler, Hakenkreuze auf Geburtstagskuchen, die fiktive Darstellung eines Flüchtlings in einer Gaskammer - 2020 sind bundesweit Verdachtsfälle rechtsextremer Chatgruppen bei der Poli...
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Frauen im Richteramt – Juristinnen kämpfen für mehr Gleichstellung from 2021-03-06T00:10:17.174191
Nicht nur in Politik und Wirtschaft, auch in der Justiz haben Frauen bisher oft das Nachsehen, wenn es um die Besetzung von Spitzenämtern geht. Doch es bewegt sich etwas. Bei der jüngsten Wahl von ...
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Autoposen – Leerlauf und draufdrücken from 2021-03-01T07:05:22.750825
Mitten in der Stadt: Röhrende Motorengeräusche, quietschende Reifen und immer hoch und runter die Straße. Der Soundknopf sorgt für noch mehr grollenden Lärm. Die Stadt Mannheim, ein Hotspot der Aut...
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Billiglohn im Knast from 2021-02-23T11:50
Die meisten Gefangenen hocken nicht den ganzen Tag vor der Glotze oder dem Laptop, sondern sie arbeiten. Die Erwerbsarbeit im Gefängnis ist für deutsche Firmen, auch große renommierte Unternehmen, ...
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Sittenwidrig geschädigt – VW vor dem Bundesgerichtshof from 2021-02-12T11:26:45.543467
Der Dieselbetrug von Volkswagen sei eine bewusste und gewollte Täuschung, systematisch für das eigene Gewinninteresse als grundlegende strategische Entscheidung getroffen, so das höchste deutsche Z...
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Die Verfassungsrichterin Susanne Baer from 2021-01-31T22:10:42.023393
Was die Bundesverfassungsrichterin Susanne Baer am Recht so fasziniert? Das Recht sei der Kern der Macht und der Machtfülle, sagt die gebürtige Saarbrückerin - das Brennglas auf politische und aktu...
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VW-Skandal vor dem Bundesgerichtshof from 2021-01-31T22:10:42.023393
Deutschlands oberstes Zivilgericht hat zum ersten Mal die Klage eines Kunden gegen VW mündlich verhandelt. Noch gibt es kein Urteil, aber der Vorsitzende Richter hat deutlich geschildert, wie die R...
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Kraftwerk gegen Moses Pelham – eine unendliche Prozessgeschichte from 2021-01-31T22:10:42.023393
23 Jahre Prozessierens um zwei Sekunden Musik? Geht nicht? Doch! Geht! Mit der rechtlichen Fragestellung: Darf man einer Band eine Musiksequenz entwenden und sie in ein eigenes Werk einbauen? Was s...
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Mord oder fahrlässige Tötung? Der Berliner Raser-Fall erneut am BGH from 2021-01-31T22:10:42.023393
Der Fall beschäftigt den BGH schon zum zweiten Mal: 2017 hatte das Berliner Landgericht zwei Raser wegen Mordes verurteilt. Der BGH hob es ein Jahr später wegen Rechtsfehlern auf. Der Prozess began...
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Syrischer Staatsterror vor deutschem Gericht from 2021-01-31T22:10:42.023393
Weltweit zum ersten Mal verhandelt ein Gericht über die Machenschaften des Assad-Regimes gegen Oppositionelle im eigenen Land. Zwei mutmaßliche ehemalige Geheimdienstmitarbeiter aus Damaskus stehen...
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Triage - Leben und Sterben unter Corona from 2021-01-31T22:10:42.023393
Zu wenig Krankenhausbetten und Beatmungsgeräte nach explodierenden Patientenzahlen. Wer wird zuerst behandelt, wer später, wer vielleicht gar nicht? Der Arzt entscheidet und ist damit auf sich alle...
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Das Recht in Zeiten von Corona? from 2021-01-31T22:10:42.023393
Die Menschen sind nicht nur verunsichert, was ihre Gesundheit betrifft. In diesen Zeiten, einem kollektiven Ausnahmezustand, wissen viele auch nicht, was rechtlich los ist. Was ist erlaubt? Was dar...
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Corona und die Paragrafen from 2021-01-31T22:10:42.023393
Angesichts der Corona-Krise gibt es tausend Fragen an Juristen, was bei der Corona-Krise erlaubt ist, was der Staat eigentlich darf. Wir klären in dieser Sendung, inwieweit unsere Grundrechte zurüc...
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Was bei einer Scheidung wichtig wird from 2021-01-31T22:10:42.023393
Wenn sich ein Paar trennt, dann streitet es vielleicht über die Aufteilung des Haushalts, den Unterhalt oder das Sorgerecht. Aber dass auch die Rentenansprüche aufgeteilt werden und dass es da um r...
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Eltern klagen gegen Pflicht zur Masern-Impfung from 2021-01-31T22:10:42.023393
Zum stärkeren Schutz vor hoch ansteckenden Masern gilt seit Anfang März eine Impfpflicht für Kinder in Kitas und Schulen. Vertreter mehrerer Familien mit Kleinkindern haben beim Bundesverfassungsge...
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Jeder hat das Recht, sich das Leben zu nehmen from 2021-01-31T22:10:42.023393
Zum ersten Mal geht das Bundesverfassungsgericht so weit und leitet aus dem Recht auf Selbstbestimmung sogar das Recht ab, dass jeder sein Leben beenden darf, auch wenn er nicht krank ist. Wir spre...
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Zu wenige Anwälte für zu viele Geflüchtete from 2021-01-31T22:10:42.023393
Egal ob vor den Toren Europas oder innerhalb Deutschlands, Schutzsuchende finden nur schwer rechtlichen Beistand. Es gibt schlichtweg zu wenige Anwälte, die auf das Asyl -und Aufenthaltsrecht spezi...
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Die Macht der Sterne – Was Bewertungsportale dürfen und was nicht from 2021-01-31T22:10:42.023393
Holidaycheck, Tripadvisor oder die Kundenrezensionen bei Amazon: Bewertungsportale bieten den Verbrauchern im Netz eine wichtige Orientierung. Immer wieder hat der Bundesgerichtshof die Rechte der ...
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Landesverrat – Knöllchen – Künast from 2021-01-31T22:10:42.023393
Claudia Kornmeier und Bernd Wolf sprechen über drei aktuelle Fälle, die uns diese Woche beschäftigt haben.
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Wenn deutsche Geheimdienste Telefone anzapfen... from 2021-01-31T22:10:42.023393
Es ist selten, dass ein Geheimdienst in der Öffentlichkeit erklärt, wie er arbeitet. Aber in den zwei Tagen mündlicher Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht musste der Bundesnachrichtendienst (...
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Warum es sinnvoll wäre, ein Testament zu machen... from 2021-01-31T22:10:42.023393
Eheleute sind oft fassungslos, wenn sie nach dem Tod ihres langjährigen Partners feststellen: Sie erben nicht alles. Denn falls sie kein Testament gemacht haben, bekommen vielleicht andere Familien...
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Das Gespräch mit Richter Anderer zum Nachhören from 2021-01-31T22:10:42.023393
Brutale Videos, Sprachbarrieren und geheime Dokumente: Herbert Anderer, Richter am Oberlandesgericht Stuttgart, berichtet, warum die Terrorprozesse mit Bezug zum Syrienkonflikt so schwierig sind.
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Vermögensabschöpfung – Her mit der Beute! from 2021-01-31T22:10:42.023393
Müssen Staat und Gesellschaft es eigentlich hinnehmen, dass Kriminelle, die richtig fette Beute gemacht haben, ihre Strafe absitzen und danach ganz gechillt von dieser Beute leben? Nein, sagte sich...
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Strafen wir falsch? from 2021-01-31T22:10:42.023393
Strafe muss sein, heißt es. Aber wozu? Vor allem zur Resozialisierung, im Gefängnis sollen die Häftlinge lernen, künftig ein Leben ohne Straftaten zu führen. Doch können unsere Knäste das? Nein, sa...
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„Das muss sich dringend ändern“ - BGH-Präsidentin Limperg fordert mehr Richterinnen an den Bundesgerichten from 2021-01-26T17:17
Seit mehr als sechs Jahren ist Bettina Limperg Präsidentin des Bundesgerichtshofs. Sie ist die erste Frau an der Spitze des BGH. Im SWR-Interview kritisiert sie, dass bei der Besetzung der Richters...
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Monsterstudium Jura from 2021-01-12T13:46
97 Prozent aller Jura Studierenden haben psychische Probleme mit dem Studium. Das hat eine Untersuchung an der Uni Leipzig ergeben. Die Gründe: Eine grenzenlose Stofffülle, Leistungsdruck, Zeitdruc...
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"Wir bleiben daheim!" – Corona-Silvester im Knast from 2020-12-29T14:31
Auch für Strafgefangene war und ist noch immer 2020 das Corona-Jahr, das Jahr der Pandemie. Wie begehen Häftlinge Silvester? Mit wem dürfen sie sich in den Armen liegen? Wer darf wen besuchen? Denn...
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Corona-Impfstoff: Wer bekommt ihn zuerst und warum? from 2020-12-22T16:40
Auch in Deutschland sollen noch dieses Jahr die Impfungen beginnen. Die Verteilung des knappen Impfstoffs hat die Bundesregierung per Rechtsverordnung geregelt. Hätte darüber nicht das Parlament, s...
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Gewalt gegen die eigene Partnerin from 2020-11-24T10:07
Über 100 Frauen werden jedes Jahr in Deutschland von ihrem Mann, Partner oder ehemaligen Partner getötet. Obwohl es Frauenhäuser und Hilfetelefone gibt, bleibt die Zahl etwa gleich. Staatsanwältinn...
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Osteuropäische Altenpflegerinnen – eine Art Sklavenhaltung from 2020-11-10T16:23
Im Alter stellt sich die Frage: Wo bekommt man jemanden her, der für die pflegebedürftigen Eltern oder für einen selbst sorgt? Schnell kommt man auf Mittel-Ost-Europäerinnen. Aus Ungarn, Polen, Rum...
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Neues Weingesetz – Herkunft statt Mostgewicht from 2020-10-27T15:57
Kabinett, Spätlese, Auslese – diese Bezeichnungen auf dem Etikett soll es bald nicht mehr geben. Dafür: Gutswein, Ortswein, Lagenwein. Deutscher Wein verliert gegenüber der Konkurrenz seit Jahren M...
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70 Jahre BGH from 2020-10-13T12:19
Ob Miete, Erbschaften, oder große Strafverfahren - der Bundesgerichtshof ist eines der wichtigsten Gerichte für die Menschen in Deutschland. Das oberste Zivil- und Strafgericht legt die Gesetze für...
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Warum deutsche Verfassungsrichter keine Rockstars sind from 2020-09-29T13:21
Nach dem Tod der amerikanischen Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg gibt es in den USA viel Wirbel um die Wahl einer neuen Richterin. So etwas ist bei der Wahl von deutschen Verfassungsrichter...
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Influencerinnen – Neue Macht im Internet from 2020-09-24T14:43
Influencer - engl. „Beeinflusser“ – sind die Stars des Internet. Aufgrund ihrer starken Präsenz und ihres Images in sozialen Netzwerken sind sie heiß begehrt für Werbung und Vermarktung. Rechtlich ...
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Songs zu Recht und Gerechtigkeit from 2020-08-25T22:05
"Freundinnen und Freunde des Rechts, macht doch mal Vorschläge für eine Sendung mit Songs zum Thema Recht und Gerechtigkeit!" Mit diesem Tweet hat Justizreporterin Gigi Deppe einen Aufruf gestartet...
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Bundesverfassungsgericht bestätigt Kuttenverbot from 2020-08-19T00:05
2017 hatte der Gesetzgeber das Vereinsgesetz verschärft. Mit dem Ziel, die organisierte Kriminalität in den Reihen der großen Rockerclubs einzudämmen. Wird eine lokale Gruppierung verboten, müssen ...
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BGH Inside from 2020-08-12T00:05
Dietlind Weinland ist die Pressesprecherin des Bundesgerichtshofes, die Stimme und das Gesicht des BGH in der Öffentlichkeit. Verkünden die Senate ihre manchmal komplizierten Urteile, erklärt sie s...
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Rechter Hass vor Gericht – Prozess gegen den Attentäter von Halle from 2020-07-28T19:30
Ganz offen stellte er zu Beginn des Strafverfahrens seinen Rassismus zur Schau: Stephan B., der 2019 schwer bewaffnet versucht hatte, die Synagoge in Halle zu stürmen. Laut Bundesanwaltschaft wollt...
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Facebook – so geht’s nicht! from 2020-07-22T00:05
Das oberste Gericht der EU hat entschieden, dass Daten über Menschen an Firmen außerhalb von Europa grundsätzlich nur weiter gegeben werden dürfen, wenn die Informationen dort genauso geschützt sin...
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Die neue Straßenverkehrsordnung – Ein Stück aus dem Tollhaus from 2020-07-15T00:05
Ende April trat eine neue Straßenverkehrsordnung in Kraft. Viele Vorschriften wurden verschärft. Raser sollten härter rangenommen werden. Sie sollten höhere Bußgelder zahlen und schneller mit einem...
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Verfassungsrichter der großen Linien: Johannes Masing verabschiedet sich aus Karlsruhe from 2020-07-01T00:05
Nach dem früheren Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle wird bald ein weiterer bedeutender Verfassungsrichter aus dem Amt scheiden: Johannes Masing. Er wird wie Voßkuhle an die Universität Freiburg ...
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Tödliches Rennen – BGH bestätigt Mord-Urteil für Berliner Autoraser from 2020-06-24T00:05
Im Berliner Raserfall hat der Bundesgerichtshof die Verurteilung des Haupttäters wegen Mordes bestätigt. Das Urteil ist damit rechtskräftig. Das Mordurteil gegen den zweiten Raser hob der BGH dageg...
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„Mal wieder ins Kino gehen“ – Andreas Voßkuhle verabschiedet sich als Präsident des Bundesverfassungsgerichts from 2020-05-20T00:05
Noch immer schlägt das Karlsruher Urteil zur Europäischen Zentralbank hohe Wellen. Es war das letzte Urteil, das er im Namen seines Senats verkündet hat. Sein Nachfolger ist der gebürtige Heidelber...
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