Die Stunde der Egoisten: Wie sich die EU-Staaten über der Verteilung von Impfstoff zerstreiten - a podcast by SWR

from 2021-03-26T07:00

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Im Streit um die Verteilung von Impfstoff in der EU gebe es eine klare Tendenz unter den Mitgliedsstaaten, vor allem auf den eigenen Nutzen zu schauen, so der Politikwissenschaftler Josef Janning von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in SWR2. „Da schauen alle Staaten darauf, möglichst viel für sich selbst herauszubekommen“, so Janning mit Blick auf den EU-Gipfel. „Da ist die Schwelle zum egoistischen Handeln, zum Sprengen der Gemeinschaft, nicht mehr weit entfernt.“
Auch bei anderen wichtigen Gemeinschaftsfragen wie der Unterbringung von Flüchtlingen oder dem europäischen Haushalt versuchten einige Mitgliedsländer immer, ihre Positionen zu „maximieren“, weil sie wüssten, dass dann ein Kompromiss gefunden werden müsse. Auch die Forderungen von Österreich und anderen Mitgliedsstaaten nach einer Impfstoffverteilung nach Bevölkerungsanteil würden auf Ebene der ständigen Vertreter sehr wahrscheinlich Zugeständnisse bei der Verteilung von Impfstoff zur Folge haben.
Der Streit mit Großbritannien zeige bereits, dass ein Land, das außerhalb der Solidargemeinschaft der EU stehe, seine Interessen wesentlich energischer verfolgen könne. Gleichwohl sei ein Exportstopp für Impfstoffe schon wegen der hohen wirtschaftlichen Verflechtung aus EU-Sicht kein kluges Mittel, so Janning. Anders als die USA, die mit ihrer wirtschaftlichen Macht Pharma-Unternehmen wie Merck zur Unterstützung einer protektionistischen Impfpolitik zwingen könnten, bringe die EU solche Härte auf der Gemeinschaftsebene nicht auf.

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