Folter-Verbrechen in Syrien vor Gericht: Droht der Prozess in Koblenz an Wirkung zu verlieren? - a podcast by SWR

Anders als im Fall des Hauptangeklagten Anwar R. steht das Verfahren gegen seinen syrischen Landsmann Eyad A. vor dem Koblenzer Oberlandesgericht vor dem Abschluss. Eyad A. werde Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit in syrischen Foltergefängnissen vorgeworfen. Es gebe aber keine Zeugenaussagen, mit deren Hilfe sich Eyad A. konkrete Verbrechen nachweisen ließen, so SWR Reporterin und Prozessbeobachterin Tina Fuchs in SWR2. Deshalb sei das Verfahren gegen ihn abgetrennt worden, während im Verfahren gegen Anwar R. weitere Zeugen gehört würden, die seine Rolle bei Verhören und Folterungen weiter klären sollten.
Hoffnungen, dass der Prozess eine Aufdeckung der gewaltsamen Folter- und Unterdrückungsmethoden des syrischen Regimes beschleunigen könne, hätten inzwischen einen Dämpfer erfahren, so Fuchs. Allein in Damaskus gebe es 40 Geheimdienstgefängnisse, in denen Menschen auf teils bestialische Weise jahrelang zusammengepfercht und gequält würden. Doch auch wenn viele Syrerinnen und Syrer den Prozess noch immer für ein wichtiges Instrument der Aufklärung hielten, hätten andere resigniert und wollten von dem Prozess nichts mehr wissen. Es sei auch ein Fehler des OLG gewesen, das Verfahren nichts ins Arabische zu übersetzten. Syrer, die kein Deutsch sprechen, könnten diesen historischen Prozess deshalb nicht verfolgen. Auch eine Dokumentation des Prozesses habe der Senat abgelehnt.

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