Maßnahmen gegen Corona-Krise gehören zurück in die Parlamente - a podcast by SWR

Eingriffe in Grundrechte während der Corona-Pandemie müssten auch „als Blaupause für die nächste Krise“ gesehen werden, sagt der Berliner Staatsrechtler Christoph Möllers. Vor diesem Hintergrund seien die Gespräche der Bundeskanzlerin mit den Minsterpräsidentinnen und -präsidenten der Bundesländer auf Dauer nicht unproblematisch. Dieser „Aushandlungsprozess“ sei rein informell, „ohne dass irgendjemand weiß, was da genau besprochen wird“, so Möllers. Die entscheidende Frage laute deshalb: „Wie re-parlamentarisieren wir das jetzt? Wie bekommen wir den Bundestag und die Landtage hier wieder einbezogen?“ Gegner der Maßnahmen müssten wieder ein Forum erhalten, in dem sie Bedenken auch artikulieren könnten.

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