Polen, Tschechien und Ungarn müssen Flüchtlinge aufnehmen: Klare Entscheidung des EuGH - a podcast by SWR2

Eine klare Antwort des EuGH sei das, wenn der europäische Gerichtshof im Sinne der Generalanwälte entscheide, so der Völkerrechtler Jürgen Bast. Für die innere Sicherheit und damit auch die Bestimmungen zur Aufnahme von Flüchtlingen seien dann zwar die einzelnen Mitgliedsstaaten verantwortlich. "Aber sie müssen diese Aufgabe im Sinne des Europarechts wahrnehmen, und das Europarecht lässt auch die nötigen Spielräume, um auf Ausnahmesituationen zu reagieren, so Bast in SWR2 vor der Entscheidung des EuGH.Jürgen Bast ist Professor für Völkerrecht an der Justus-Liebig-Universität in Gießen.Der Europäische Gerichtshof hat über die Verteilung von Asylbewerbern in Europa geurteilt und nach der Klage von Tschechien, Polen und Ungarn gegen den Verteilungsschlüssel von 2015 entschieden, dass die Mitgliedsstaaten eine Regelung zur Verteilung von Flüchtlingen nicht grundsätzlich ablehnen dürften. Tschechien, Polen und Ungarn hätten demnach EU-Recht verletzt. Eine der Folgen der Weigerung der Visegrad-Staaten war, dass das Flüchtlingselend in den Lagern in Griechenland fortbesteht. Die Entscheidung des EuGH hat erhebliche Bedeutung für das Rechtssystem der Union. Sollten die drei beklagten Staaten unterliegen, könnte Brüssel Sanktionen einleiten - und damit zu einer Eskalation des Konflikts beitragen.

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