Was von Nancy Faesers „Aktionsplan Rechtsextremismus“ zu halten ist - a podcast by SWR2

Am Dienstag, den 15.3.2022, stellt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Aktionsplan Rechtsextremismus vor. Mit dabei sind auch Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA).„Das Auftreten dieser drei Verfassungsorgane ist ein wichtiges Signal“, sagt Anetta Kahane, die Vorsitzende des Vorstands der Amadeu-Antonio-Stiftung bei SWR2: „Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für die Demokratie, die wir momentan haben.“
Der Teufel stecke bei der Umsetzung solcher Aktionspläne oftmals im Detail: So müsse man Behörden wie die Polizei systematisch nach rechten Netzwerken durchleuchten und nicht erst reagieren, wenn ein rechtsextremer Chat publik werde. Das sei ein längerer Prozess. „Außerdem müssen Mitarbeiter mit rechter Gesinnung aus Polizei und Justiz systematisch aus dem Dienst entfernt werden“, so Kahane.Warum wird ein Mensch Opfer eine rechtsextremen Straftat?
Hilfreich sei auch eine opferzentrierte Straferfassung, die von der Frage ausgehe: WARUM ist ein Mensch Opfer einer rechtsextremen Straftat geworden? findet Kahane: „Das ist ein ganz wichtiger Paradigmenwechsel, den wir uns schon lange wünschen. Das nennt man menschenrechtszentrierte Gesetzgebung bei der Hasskriminalität.“Alles in allem ist Kahane optimistisch, dass sich in diesem Bereich in Zukunft viel bewegen wird. „Der politische Wille allein reicht dabei aber nicht“, sagt Kahane, „Verwaltungen sind noch mal eine eigene Herausforderung, durch die man sich oft durchkämpfen muss, beim Kampf gegen Rechtsextremismus.

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