Baden-Württembergs Finanzminister Bayaz verteidigt Haushaltsentwurf gegen Kritik - a podcast by SWR

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat seinen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr gegen Kritik der Opposition und von Verbänden verteidigt. Bayaz sagte im SWR-Tagesgespräch über seinen Haushaltsentwurf, darin seien die allerwichtigsten und dringlichsten Projekte berücksichtigt - und obwohl er "einzelne Projekte im Einzelfall sehr gut nachempfinden" könne, sei nicht alles finanzierbar.
Hintergrund sind Berichte, wonach der Wunsch von Kultusministerin Schopper (Grüne) nach beispielsweise rund 250 neuen Stellen für Lehrkräfte abgelehnt wurde. Bayaz sagte dazu:
"Und ich habe mich mit der Kultusministerin selbstverständlich darüber ausgetauscht: 'Wo ist der dringlichste Bedarf?' Wir haben 130 Millionen Euro bereitgestellt für Schülerinnen und Schüler, um Bildungsrückstände aufzuholen. Wir haben knapp 200 neue Lehrstellen bereitgestellt, um vor allem Schulleitungen zu entlasten und die Inklusion in der Bildung voranzutreiben. Also wir machen da einiges."
Zugleich rief Bayaz Kritiker dazu auf, die allgemeine Finanzsituation zu berücksichtigen. Die Corona-Krise habe den Landeshaushalt stark belastet: "Das war ja (…) auch eben ein tiefer Einschnitt für den Landeshaushalt. Insofern schaue ich vor allem gespannt auf Mitte November. Da bekommen wir die Steuerschätzung."
Insgesamt blicke er "vorsichtig optimistisch" nach vorne, verwies aber auch auf "ein paar negative Signale aus dem konjunkturellen Umfeld": "Da geht es beispielsweise um den Mangel in der Chipindustrie. Die steigenden Rohstoffpreise schlagen aufs Gemüt. Die Auftragsbücher sind voll, aber man kann noch nicht liefern."
Nach der Steuerschätzung, so sei es innerhalb der Landesregierung vereinbart, sei zusammen mit den Fraktionen noch einmal ein Treffen geplant - "und wenn wir Spielräume noch einmal haben sollten, (dass wir) auch noch mal eine Schippe obendrauf legen, um auch beispielsweise im Bereich der nachhaltigen Mobilität voranzukommen", kündigte Bayaz an.
Auf die Frage, wie Maßnahmen für mehr Klimaschutz ohne neue Schulden finanziert werden sollten, sagte der Grünen-Politiker, trotz der wenigen Spielräume im Haushalt habe die Landesregierung einen Schwerpunkt beim Thema Klimaschutz gesetzt. "Über 50 Millionen nehmen wir zusätzlich zu dem, was wir schon im Bereich Klimaschutz machen, noch in die Hand. Aber ein anderer Teil der Antwort ist auch: Das kann der Staat alles allein gar nicht stemmen." Dieser sei beispielsweise dafür verantwortlich, die Verwaltung bis 2030 klimaneutral zu machen.
"Wir brauchen aber vor allem auch privates Kapital von den Unternehmen, von den Bürgerinnen und Bürgern, die an dieser Energiewende und bei der ökologischen Transformation mithelfen." Damit Investoren durch beschleunigte und weniger bürokratische Planungszeiträume schneller Windräder bauen könnten, habe die Landesregierung zu diesem Zweck gestern die "Taskforce Windenergie" beschlossen.
Gleichzeitig bekräftigte er, die Schuldenbremse gelte auch weiterhin und Steuererhöhungen seien ausgeschlossen. "Also muss man andere Wege finden, auch Geld für diese großen Herausforderungen zu bewegen. Und da sind öffentliche Investitionsgesellschaften wie die KfW, also die Staatsbank, oder die Deutsche Bahn die richtigen Instrumente, um auch gerade dort in Infrastrukturbereichen, die ja dem Klimaschutz zugutekommen, zu investieren."

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