Barley fordert weitere Sanktionen gegen Russland – vor allem im Finanzsektor - a podcast by SWR

Die Vize-Präsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), spricht sich nach den Gräueltaten von Butscha für weitere Sanktionen gegen Russland aus. Im SWR-Tagesgespräch sagte sie, es gebe für sie keine vernünftigen Zweifel, dass Russland für die mutmaßlichen Kriegsverbrechen verantwortlich sei."Gerade im Bereich der Finanzen kann man noch viel machen. Es gibt noch mehr Banken, die man treffen kann. Es gibt noch mehr Abrechnungsmöglichkeiten, die man verhindern kann. Es gibt bei den Familienangehörigen dieser ganzen Mitwisser und Mittäter noch sehr viel, was sie empfindlich trifft. Das ist sowieso am Ende des Tages das Erfolgversprechendste, dass das Umfeld von Putin ihm am Ende sagt, dass das so nicht weitergeht."Problematisch bewertet Barley den Wahlsieg des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Dieser stelle sich in seinem Land nach wie vor als Freund des russischen Präsidenten dar. Barley sieht in Ungarn das"Einfallstor für Russland in die Europäische Union".
Barley hatte getwittert, dass die Europäische Union Orban als Anti-Europäer und als Feind der Demokratie behandeln solle. Dazu sagte sie:"Das heißt, dass die finanziellen Konsequenzen gegen Ungarn aufrechterhalten werden sollten – also keine Mittel für Wiederaufbauhilfe. Und dass man der Korruption endlich auf den Grund geht."In Ungarn werde viermal mehr europäisches Geld an Familienangehörige Orbans geschleust als in irgendeinem anderen Land der Europäischen Union. Zudem sollten alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um zumindest Teile der Demokratie in Ungarn wieder herzustellen, sagte sie im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Florian Rudolph.

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