Bernd Riexinger (Linke), Parteichef: Hilfen der Bundesregierung greifen zu kurz - a podcast by SWR

from 2021-01-31T22:10:42.023393

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Nach den jüngsten Beschlüssen von Bund und Ländern zu neuen Corona-Beschränkungen fordert Linken-Parteichef Bernd Riexinger mehr Unterstützung für besonders betroffene Branchen. Im SWR Tagesgespräch sagte Riexinger, er mache sich bei den neuen Beschränkungen vor allem “Sorgen um die sozialen Folgen der Maßnahmen“. Dabei verweist Riexinger vor allem auf Solo-Selbstständige, die Gastronomie und die Kultur- und Veranstaltungsbranche. Im SWR sagte der Linken-Chef: “Die Hilfen der Bundesregierung greifen zu kurz“. Es gehe auch nicht nur um die “Menge des Geldes“, sondern auch darum, dass die Hilfen “passgenau“ seien. Das sei bisher nicht der Fall. Bei Solo-Selbstständigen seien Betriebsmittelhilfen unpassend, weil sie solche Betriebsmittel oft gar nicht hätten, sondern nur die eigene Arbeitskraft einbringen könnten. Auch sei es oft zu kompliziert, Hilfen zu beantragen. Manche Gelder kämen gar nicht an, oder nicht schnell genug. Riexinger sagte, insgesamt sei er sich außerdem nicht sicher, ob die Bundesregierung eine “ausreichende Langzeitstrategie“ in der Corona-Pandemie habe.

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