Bundestags-vizepräsidentin Pau (Linke): „Geprügelt haben wir uns nicht“ - a podcast by SWR

Anlässlich der letzten Bundestagssitzung dieser Legislaturperiode hat die Linken-Politikerin und Vizepräsidentin des Bundestages, Petra Pau, eine gemischte Bilanz der Parlamentsarbeit gezogen. „Geprügelt haben wir uns nicht, das ist wahr“, sagte Pau im SWR Tagesgespräch.
Allerdings habe sie sich auch bei der heutigen Plenumsdebatte wieder veranlasst gesehen, daran zu appellieren, „sich einer parlamentarischen Ausdrucksweise zu befleißigen und vor allen Dingen keine historischen Parallelen zu ziehen, die die Gräuel des Naziregimes verharmlosen“. Damit spielte Pau auf eine Wortmeldung des parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, an, der im Zusammenhang mit dem Infektionsschutzgesetz Ende letzten Jahres von einer Ermächtigung der Regierung gesprochen hatte. „Das ist historisch belegt, ich glaube ich muss die Geschichte hier nicht benennen“, so Pau.
Zu Beginn der Legislaturperiode sei bereits erahnbar gewesen, dass die gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahre nun auch im Parlament ankommen würden, wenn eine weitere Fraktion einziehe. „Es hat alle Fraktionen vor Herausforderungen gestellt, ich würde heute sagen, es ist zunehmend besser gelungen, nicht nur auf Provokationen einzugehen und nicht über jedes Stöckchen zu springen, sondern auch Alternativen zu herangereiften gesellschaftlichen Fragen zur Debatte zu stellen“.
Kritik übte Pau daran, dass die Bundestagsfraktionen während der Pandemie zu wenig drauf gedrungen hätten, über die Corona-Politik der Bundesregierung informiert zu werden, entsprechende Debatten einzufordern und dann gegebenenfalls zu handeln. „Das beginnt beim Impfen: der Beschaffung, der Frage der Verteilung, der Priorisierung. Meine Fraktion hat beispielsweise vorgeschlagen, um auch für zukünftige krisenhaften Situationen gerüstet zu sein, einen sogenannten Pandemierat beim Bundestag einzurichten“, so Pau.

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