CDU-Außenexperte Jürgen Hardt: Putin agiert im alten Breschnewschen Stil - a podcast by SWR

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, hat angesichts der Jahrespressekonferenz des russischen Präsidenten Putin auf die weiterhin starken Spannungen zwischen dem Westen und dem Kreml hingewiesen. Die Lage sei höchstgefährlich. Putin gehe es offensichtlich darum, von eigenen innenpolitischen Problemen abzulenken. Der Westen müsse darauf angemessen reagieren, so Hardt im SWR."Unsere Botschaft muss sein: Gespräch und Dialog und wirtschaftliche Beziehungen immer, aber auf der Basis der geltenden völkerrechtlichen Regelungen“. Diese Grundlagen seien die Charta von Paris aus dem Jahr 1990 sowie die internationalen Beschlüsse zum Rückbau der Atomwaffen in Europa.
Putin agiere im Grunde „im alten Breschnewschen Stil“, was bedeute:"Russische Raketen dürfen sein in Europa in Russland, aber amerikanische Raketen nicht. Das ist keine Gesprächs- und Verhandlungsbasis für uns.“
Mit Blick auf die Maßnahmen, die Außenministerin Baerbock (Grüne) kürzlich im Zusammenhang mit dem Urteil im sogenannten Tiergartenmord verhängt hatte, sagte Hardt:"Ich glaube, dass wir sie nur dabei unterstützen können“. Wichtig sei zudem, dass Baerbock hier die klare Rückendeckung ihrer gesamten Regierung bekomme."Insofern muss da die Europäische Union ganz klar sagen, wer Staatsterrorismus ausweitet, verstößt gegen Völkerrecht und das muss geahndet werden.“ Der CDU-Außenexperte forderte zudem, dass russische Dissidenten in Deutschland und Europa künftig besser geschützt werden sollten als das bisher der Fall sei.

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