Christian Lindner (FDP): Infektionsschutzgesetz ohne Rechtsgrundlage und Berechenbarkeit - a podcast by SWR

Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Christian Lindner hat seine Kritik an der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes bekräftigt. Im SWR sagte Lindner aus dem Gesetz gehe weiterhin nicht klar genug hervor, was Bund und Länder in Pandemie-Situationen an rechtlichen Maßnahmen beschließen dürften. Als Beispiel nannte Lindner die jüngste Diskussion um Schulschließungen: "Das wäre auf der Basis des jetzigen neuen Infektionsschutzgesetzes ebenfalls möglich gewesen. Da ist keine Planungssicherheit, da ist keine Berechenbarkeit staatlichen Handelns,“ so Lindner. Änderungen an dem Gesetz sollen heute von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden und danach sofort in Kraft treten.

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