Claudia Roth (Bündnis90/Grüne): Im Fall Nawalny endlich mal ein Zeichen setzen - a podcast by SWR

Die Vizepräsidentin des deutschen Bundestags, Claudia Roth, (Grüne) hat Kritik an der Reaktion von Außenminister Heiko Maas (SPD) auf den Fall Nawalny geäußert. Es sei erschütternd. Man sehe, dass der politische Mord ein Teil des mafiösen Charakters des Kremls sei, so Roth im SWR2-Tagesgespräch. Die Bundesregierung müsse jetzt endlich mal ein Zeichen setzen. Man müsse aufhören, immer wieder zur Normalität zurückzukehren.
Roth: "Ich würde versuchen jetzt endlich mal ein Zeichen zu setzen, dass es nicht akzeptabel ist dieses Spiel, dass jetzt Moskau versucht sogar zu unterstellen, dass Nawalny in der Charité das Gift bekommen hat, das ist doch ein ganz, ganz übles Spiel." Das sei ein international geächteter chemischer Nervenkampfstoff. Und das habe ihm tatsächlich nur in Russland gegeben werden können. Und deshalb müsse man jetzt mal aufhören, immer wieder zur Normalität zurückzukehren, so Roth, die Bundestagsvizepräsidentin, im SWR.
Eine Bannmeile wie in Bonn um den Bundestag lehnt Roth als Reaktion auf die Vorfälle auf der Reichstagstreppe am vergangenen Samstag ab.
In der Sitzung des Bundestags-Ältestenrats geht es heute um die Aktion, als ungefähr 400 Menschen mit Reichskriegsflaggen und anderen verfassungsfeindlichen Symbolen die Treppen des Reichstagsgebäudes stürmten.
"Unser Bundestag ist ein offenes Haus. Es ist eine offene Demokratie", so Roth im SWR. Man dürfe den Rechtsradikalen nicht den Gefallen tun, dass man sich in eine Zitadelle zurückziehe, dass man eine Festung errichte. Man müsse aber auch aufhören, von den Rechtsextremen, von den Identitären, von den Reichsbürgern und von der Jugendorganisation der AfD als einem bunten Haufen zu reden, so Claudia Roth, die Vizepräsidentin des Bundestags. "Das sind Verfassungsfeinde, das sind Feinde unserer parlamentarischen Demokratie."

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