EU-Abgeordnete Reintke (Die Grünen): Vetorecht wegen Ländern wie Ungarn abschaffen - a podcast by SWR

from 2022-05-04T03:02:56.486004

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Die Grünen-Politikerin Terry Reintke fordert ein Ende des Einstimmigkeits-Prinzips in der EU-Außenpolitik. Hintergrund ist die Drohung Ungarns, Sanktionen gegen russische Öl- und Gasexporte mit einem Veto zu verhindern. Im SWR Tagesgespräch sagte die EU-Abgeordnete, durch diese Vetomöglichkeit würden immer wieder Staaten in Geiselhaft genommen und dringende Entscheidungen verlangsamt oder verhindert."Die Zurückhaltung der EU-Kommission der letzten Jahre muss ein Ende haben, weil die Union nur funktionieren kann, wenn alle an einem Strang ziehen", sagte Reintke weiter. Warum sie trotz Viktor Orbans Wahlsieg an die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn glaubt, hören Sie im Interview.

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