EU-Abgeordneter McAllister: Ukraine-Konflikt stärkt transatlantische Partnerschaft - a podcast by SWR

from 2022-02-18T18:05

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Der aktuelle Konflikt mit Russland hat die Mitgliedsstaaten der NATO sowie der EU nach Ansicht des Europaabgeordneten David McAllister (CDU) enger zusammenrücken lassen."Das aggressive Verhalten des Kremls hat die Partnerschaft zwischen Europa und unseren transatlantischen Verbündeten nach meiner Einschätzung gestärkt", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments im SWR-Tagesgespräch.
Er habe den Eindruck, dass die 30 NATO-Mitgliedstaaten sowie die 27 EU-Mitglieder"wahrscheinlich geschlossener"stünden als lange Zeit zuvor. Ein signifikantes Beispiel dafür sei gewesen, dass Russlands Außenminister Sergej Lawrow Briefe an alle EU- und Nato-Mitglieder geschickt habe."Und er hat genau zwei Antworten bekommen, nämlich eine vom Hohen Vertreter Josep Borrell im Namen der Europäischen Union und eine von Generalsekretär Jens Stoltenberg für die NATO-Mitglieder".
Die Ukraine sei außerdem nicht das einzige Land, das von Russland bedroht werde, mahnte McAllister."Ich darf daran erinnern, dass auch seit Jahren Teile anderer Länder wie Georgien oder Moldawien von russischen Truppen besetzt sind", kritisierte der Außenexperte.
Man sei gegenüber Russland zwar gesprächsbereit, so McAllister. Doch zunächst sei die russische Regierung aufgefordert, ernsthaft an einer diplomatischen Lösung interessiert zu sein und konkrete Schritte zur Deeskalation beizutragen."Und wir fordern als europäisches Parlament, dass diese Truppen unverzüglich und umfassend zurückgezogen werden", forderte der CDU-Politiker mit Blick auf die an der Grenze zur Ukraine stationierten russischen Militäreinheiten.
Dass bei der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz, die an diesem Freitag begonnen hat, erstmals seit Jahrzehnten keine offizielle russische Delegation teilnehme, das"muss man zur Kenntnis nehmen", sagte der frühere niedersächsische Ministerpräsident im SWR. Die Veranstaltung finde in ungewöhnlichen Zeiten statt, da sich erstmals seit Jahrzehnten ein Land einem beispiellosen Truppenaufmarsch eines anderen Landes gegenübergestellt sehe.

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