EU muss gegenüber Washington geschlossen auftreten - a podcast by SWR

Der außenpolitische Sprecher der Linken, Gregor Gysi, erwartet von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine Wiedergutmachung für Fehler in der Finanzkrise. Deutschland habe von den Eurokrisenländern immer nur Kürzungen bei Löhnen, Renten und Investitionen gefordert, so Gysi im SWR Tagesgespräch. Das Corona-Konjunkturpaket von Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron fände er „schon mal gar nicht schlecht“. Allerdings erwarte er Widerstand vor allem von Österreich. Außerdem fordert Gysi klare Erfolge in der Flüchtlingsfrage. Ich erwarte, dass sie in der EU wirklich einen Schritt vorankommen, so Gysi im SWR Tagesgespräch. Wer bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht mitspiele, dürfe nicht wie heute die gleichen Vergünstigungen bekommen. Die Zuwendungen müssten dagegen gekürzt werden, und zwar in dem Umfang wie bei den anderen die Kosten für die Flüchtlinge stiegen. Wenn das alles folgenlos bleibe, dann werde auch wenig passieren, so Gysi im SWR.
Zeitgleich wird Deutschland neben der EU-Ratspräsidentschaft auch den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat übernehmen. Hier müsse Deutschland in Bezug auf Israel und Palästina aktiv werden, so Gysi im SWR. Es werde nur noch militärisch gedacht. Gysi wörtlich: „Deutschland müsste mal wieder ein anderes Zeichen setzen, dass man endlich wieder anfängt politisch zu denken. Nicht wie Trump in Form von Sanktionen, nicht militärisch wie Israel und andere, sondern, dass wir wieder die Politik in den Vordergrund stellen, das wünschte ich mir als Signal von Deutschland.“

Further episodes of SWR2 Tagesgespräch

Further podcasts by SWR

Website of SWR