Europapolitiker Bütikofer (Grüne): Nord Stream2 führt zur Schwächung der Ukraine - a podcast by SWR

Der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer sieht langfristig keine Perspektive für einen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union. Auch wenn es mit dem seit 2017 vollständig geltenden Assoziierungsabkommen eine vertiefte Zusammenarbeit gebe, sei die Ukraine weit vom Status einer Beitrittskandidatin entfernt.
Man muss bedauernd, aber nüchtern sagen, dass sich da viel zu wenig tut. Es hat sogar Rückschläge gegeben: Die unabhängige Zentralbank oder die Generalstaatsanwaltschaft zum Beispiel sind von Präsident Selensky seiner direkten Kontrolle unterstellt worden. Viele angesehene Reformer sind aus ihren Positionen gefeuert worden. Gegen die ganzen korrupten Oligarchen geht er nur ausnahmsweise vor. An der Stelle hat sich die Hartnäckigkeit des etablierten Systems leider als sehr groß erwiesen.
Neben diesen inner-ukrainischen Problemen sei der Konflikt mit Russland ein weiterer Hindernisgrund. In der derzeitigen Situation - ohne international anerkannte und fest definierte Grenzen - könne das Land schlichtweg kein Beitrittskandidat werden. Mit Blick auf die Rolle Deutschlands kritisierte Bütikofer das Festhalten am Bau der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream2. "Das führt zu einer Schwächung der Ukraine. Es führt dazu, dass die Ukraine russischen Pressionen in Zukunft stärker ausgeliefert sein wird. Das wäre eigentlich das erste, wenn man Solidarität bekundet, was man vermeiden sollte“, so Bütikofer.

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