Ex-CDU-Generalsekretär Polenz: Unter Friedrich Merz wird es keinen Rechtsruck der Partei geben - a podcast by SWR

Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hat sich zuversichtlich gezeigt, dass seine Partei unter dem künftigen Parteichef Friedrich Merz nicht zu einer wirtschaftsorientierten Partei rechts der politischen Mitte wird. Es gebe unter den Anhängern von Merz zwar sicher diesen Wunsch, sagte Polenz im SWR2 Tagesgespräch."Ich glaube aber, dass Friedrich Merz klug genug ist, dem nicht zu entsprechen", erklärte Polenz. Denn die politische Konkurrenz durch SPD und Grüne würde sich über das hinterlassene Wählerpotential sehr freuen, sagte der CDU-Politiker zur Begründung."Deshalb kommen ja auch von dort gelegentlich Ratschläge, die CDU müsse doch wieder konservativer werden - die sind aber eher etwas vergiftet."Wichtig sei, dass die Partei stattdessen breit aufgestellt sei, forderte er vor dem morgen stattfindenden digitalen Parteitag. In diesem breiten Spektrum sei es die Aufgabe von Merz als künftigem Parteichef, auch Vertretern gegensätzlicher Positionen innerhalb der Partei den notwendigen Raum zu geben."Da wäre es und ist es wichtig, dass sich eben der Wirtschaftsflügel, um ihn mal so zu nennen, positioniert", sagte Polenz und verwies dabei auf den CDU-Wirtschaftsexperten Carsten Linnemann. Gleichzeitig müsse es"ein entsprechendes Gegenüber (...) von der sozialen Seite geben". Es müssten"ein, zwei Gesichter"für die vertretenen Positionen stehen, forderte der CDU-Politiker -"und das wird das Schicksal von Friedrich Merz sein, solchen Personen auch Raum und die Möglichkeit der Sichtbarkeit zu geben."Außerdem erneuerte Polenz seine Forderung, die CDU müsse sich noch deutlicher von der sogenannten"WerteUnion"distanzieren, indem sie einen Unvereinbarkeitsbeschluss erlasse. Das würde bedeuten, dass ultrakonservativen CDU-Mitgliedern, die sich innerhalb der informellen Gruppe mit anderen Unionsvertretern zusammengeschlossen haben, der Parteiausschluss droht. Ein derartiger Unvereinbarkeitsbeschluss wäre dann ein klares Kriterium für einen Parteiausschluss, erklärte Polenz. Das sei wichtig, denn der Fall des Ex-SPD-Politikers Thilo Sarrazin habe gezeigt, wie schwierig es andernfalls sei, klare Kriterien für parteischädigendes Verhalten anzulegen und dieses in gerichtlichen Verfahren nachzuweisen.

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