Ex-Nato-General Hans-Lothar Domröse:"Man müsste die Nato-Russland-Grundakte kündigen" - a podcast by SWR

Angesichts des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine wird in der Nato darüber diskutiert, ob man sich noch an die Vereinbarungen der Nato-Russland-Grundakte von 1997 halten sollte. Der Ex-Nato-General Hans-Lothar Domröse hält diese Diskussionen rechtlich für problematisch. Im SWR2 Tagesgespräch sagte er:"Die deutsche Auffassung ist, es ist keine Erlaubnis für mich, wenn der andere das Recht bricht. Es gibt keine Gleichheit im Unrecht."Aktuell gehe es unter anderem um die Frage, ob Nato-Truppen permanent in Osteuropa stationiert würden oder im Rotations-Prinzip wie bisher. Um mögliche Veränderungen in der Strategie gegenüber Russland auch juristisch verlässlich umsetzen zu können, schlägt Domröse eine Kündigung der Nato-Russland-Vereinbarungen vor:"Wenn es nach mir ginge, würde ich sagen, wir fühlen wir uns nicht mehr an das Abkommen gebunden. Wir steigen aus dem Vertrag aus, so wie man auch aus Rüstungskontrollverträgen aussteigen kann."Die Vorschläge aus Polen für die Lieferung von MiG-Kampfjets oder eine Nato-Friedenstruppe für die Ukraine sieht der ehemalige Nato-General kritisch:"Das war mal wieder typisch aus der Hüfte geschossen. (…) Eine Nato-Friedenstruppe im klassischen Sinne gibt es nicht. (…) Wenn, dann eine UN-Friedenstruppe nach einem Waffenstillstand."

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