FDP-Tourismus-Experte: Pauschale Rückkehrer-Testpflicht wäre unverhältnis-mäßig - a podcast by SWR

Der FDP-Obmann im Bundestags-Tourismusausschuss, Roman Müller-Böhm, hält nichts von einer umfassenden Testpflicht für Reiserückkehrer, wie sie das Bundesgesundheitsministerium ins Gespräch gebracht hat. Eine solche Maßnahme erscheine ihm angesichts der aktuellen Gefahrenlage unverhältnismäßig, sagte Böhm im SWR Tagesgespräch. „Nicht jeder Ort ist gleich gefährlich, und ich finde es macht schon einen Unterschied, ob ich an einem Ort bin, der verhältnismäßig sicher oder eben nicht sicher ist.“
Es sei auch nicht die Aufgabe des Einzelnen zu begründen, warum man sich an einem bestimmten Ort aufgehalten habe, stattdessen müsse der Staat erläutern, warum er ein Freiheitsrecht einschränke. „An diesem Punkt gibt es berechtigte Zweifel, dass man sagen kann: Nein, das kann man so nicht machen“, so Müller-Böhm.
Unverhältnismäßig sei die pauschale Testpflicht auch deshalb, weil es in anderen Bereichen wie beispielsweise bei Konzert-Veranstaltungen derzeit umfangreiche Lockerungen gebe. Als weiteres Argument führte Müller-Böhm die bei der Testpflicht offenbar geplante Gleichstellung von Geimpften und Ungeimpften an. „Ich denke hier würde man zudem ein weiteres Versprechen brechen, was man zu Beginn der ganzen Impfkampagne abgegeben hat, dass man gesagt hat, wenn Impfungen da sind, dann ist ein weitgehend sicheres Reisen wieder möglich“, so Müller-Böhm.

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