Gernot Erler (SPD): "Die Chancen einer Vermittlung durch die OSZE in Belarus sind gering." - a podcast by SWR

from 2021-01-31T22:10:42.023393

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Der frühere Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), geht nicht davon aus, dass es der OSZE gelingt, angesichts der Massenproteste in Belarus gegen Präsident Lukaschenko zu vermitteln. Im SWR Tagesgespräch sagte Erler, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sei durch internen Streit geschwächt. Auch sehe er nicht, dass Russland in absehbarer Zeit bereit sei, Präsident Lukaschenko, dem Wahlfälschung vorgeworfen wird, die Unterstützung zu entziehen. Die EU, deren Außenminister ab morgen über die Lage in Belarus beraten, müsse den Eindruck vermeiden, es gehe darum, Belarus unter ihren Einfluss zu bringen. Nötig seien daher Dialog auch mit Russland und entschiedener Widerstand gegen das Vorgehen des belarussischen Präsidenten Lukaschenko gegen die eigene Bevölkerung. "Hier eine Balance zu finden, dass ist die Aufgabe der europäischen Außenminister, um die ich sie nicht beneide."

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