Grünen-Fraktionsvize Maria Klein-Schmeink zu Corona-Maßnahmen:"Minimal-Konsens ist besser als nichts" - a podcast by SWR

Trotz steigender Corona-Infektionszahlen sollen am Wochenende bundesweit die meisten Schutzmaßnahmen wegfallen. Die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen, Maria Klein-Schmeink, hat im SWR2 Tagesgespräch einmal mehr deutlich gemacht, dass den Grünen die neuen Regelungen nicht weit genug gehen. In der Ampel-Koalition sei aber nicht mehr zu erreichen gewesen:"Wir haben einen Minimalkonsens, der uns absolut nicht zufriedenstellt, aber natürlich mehr ist, als nichts zu haben."Dennoch schmerze vor allem,"dass wir den Maßnahmenkatalog so zurückgestutzt haben, dass man sagen muss, wirklich vorsorgendes Handeln ist den Ländern jetzt nicht mehr möglich."In diesem Zusammenhang kritisierte Klein-Schmeink auch Bundeskanzler Scholz. Zunächst seien sich vor allem SPD und Grüne in der Beurteilung der Lage weitgehend einig gewesen. Man habe sich an dem Konzept orientiert, das der Kanzler mit den Ländern vereinbart hatte. Das hätte weiter flächendeckende Basismaßnahmen vorgesehen und in Hotspot-Regionen die Möglichkeit für"tiefer greifende Maßnahmen". Davon sei Scholz dann aber abgerückt."Diesen Weg hat der Kanzler nicht weiter mit Rückendeckung versehen, das muss man an der Stelle ganz klar sagen", so Klein-Schmeink. Gründe dafür sieht die Grünen-Politikerin auch in der dramatischen politischen Lage:"Wir haben heute 100 Tage Ampel-Regierung und wir haben gleichzeitig keinen einzigen Tag gehabt, wo wir uns erst einmal hätten finden können, sondern wir waren von vornherein mit massiven Krisen konfrontiert."In einer Krise sieht Klein-Schmeink die Ampel-Koalition durch die vor allem von der FDP aufgeweichten Corona-Maßnahmen nicht:"Wir sind uns einig, wir schulden es dieser Gesellschaft, dass wir handlungsfähig sind in dieser wirklich herausfordernden Situation. (…) In den anderen Bereichen machen wir das sehr, sehr gut. Ich hätte mir gewünscht (…), dass wir in dieser Frage hätten besser sein können", so Klein-Schmeink im SWR.

Further episodes of SWR2 Tagesgespräch

Further podcasts by SWR

Website of SWR