Grünen-Fraktionschef Hofreiter: Corona-Maßnahmen "dringend auf gesetzliche Grundlage stellen" - a podcast by SWR

Grünen-Fraktionschef Hofreiter fordert, in der Corona-Politik den Bundestag stärker zu beteiligen. Im SWR Tagesgespräch sagte er, wenn die Infektionszahlen weiter so stiegen, sei die Wahrscheinlichkeit eines Lockdowns "groß". Es brauche deshalb dringend mehr Kontaktbeschränkungen. Die Regeln zu den sozialen Kontakten seien zu spät und zu uneinheitlich eingeführt worden. Die Akzeptanz in der Bevölkerung nehme ab, weil die Maßnahmen zu uneinheitlich seien. Als Beispiel nannte Hofreiter das Beherbergungsverbot, das von den Gerichten mehrfach gekippt worden sei. Würden die Maßnahmen im Bundestag und den Landesparlamenten diskutiert, gebe es größere Einheitlichkeit, eine größere gesetzliche Legitimation und dadurch auch mehr Akzeptanz bei der Bevölkerung, sagte Hofreiter im SWR. Wir seien jetzt im achten, neunten Monat der Pandemie, da "wäre es dringend geboten, das alles auf eine verlässliche, gesetzliche Grundlage zu stellen".

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