Helge Braun (CDU) zu Haushaltskrise:"Können nicht blind unterschreiben, was Lindner uns vorlegt" - a podcast by SWR

Die Pläne von Bundesfinanzminister Lindner, die Schuldenbremse in der aktuellen Haushaltskrise erneut auszusetzen, stößt bei der Union auf Kritik. Helge Braun (CDU), der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, hält das Aussetzen der Schuldenbremse nicht für alternativlos."Christian Lindner hat in zwei knappen Sätzen angekündigt, was er vorhat und das ist juristisch und verfassungsrechtlich sehr kompliziert. Da kann wohl jeder verstehen, dass wir als Bundestag jetzt nicht blind unterschreiben, was Lindner uns vorlegt", so Braun im SWR. Man müsse sich nächste Woche erstmal den Nachtragshaushalt angucken.
Zu den nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes fehlenden 60 Milliarden Euro im Haushalt sagt Braun:"Diese 60 Milliarden sind noch nicht verausgabt, das heißt, das Haushaltsloch für nächstes Jahr ist deutlich kleiner. Und da muss die Ampelkoalition jetzt verstehen, dass sich manche Wünsche aus ihrem Koalitionsvertrag nicht realisieren lassen."Als wichtigstes Mittel, um die deutsche Wirtschaft wieder auf Vor-Corona-Niveau zu bringen, nennt Braun die Energie."Wir müssen dafür sorgen, dass wir mehr Energie einkaufen und mehr Energie selbst produzieren, damit erstmal die Energiepreise wieder runterkommen", erklärt der CDU-Politiker im SWR2 Tagesgespräch mit Gerhard Leitner.

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