Helge Braun: „Was wir als Letztes brauchen können, ist eine Haushalts-Krise!“ - a podcast by SWR

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), befürchtet, dass Deutschland in diesem Jahr auf eine Rekordverschuldung zusteuert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) müssten klar sagen, wie sie die Kosten im Griff behalten wollten, forderte Braun anlässlich der Generaldebatte im Bundestag. Im Gespräch mit SWR2 Aktuell-Moderatorin Constance Schirra sagte Braun:"Was wir als Letztes gebrauchen können, ist zusätzlich zu Corona und dem Ukraine-Krieg eine Haushaltskrise". Im vorliegenden Haushaltsentwurf seien weder die Kosten für die Ukraine-Flüchtlinge eingepreist noch die 100 Milliarden für die Stärkung der Bundeswehr."Und trotzdem werden schon alle Finanzspielräume ausgeschöpft". Auch die Rahmenbedingungen gäben nicht viel Anlass zu Optimismus. Bei der Arbeitslosenversicherung und den gesetzlichen Krankenkassen seien die Spielräume aufgebraucht, und obwohl corona-bedingt jetzt gelockert werde, seien viele Kosten weiterhin vorhanden, zum Beispiel für das Testen oder die Pauschalen für Krankenhäuser."Wenn die Regierung jetzt nicht gegensteuert, muss man mit Beitragserhöhungen in den nächsten Jahren rechnen. Aber darauf gibt es noch keine Antworten", sagte Braun. Er verwies auf die steigende Inflation und weltweite Lieferketten-Probleme, und dass sich dadurch die Steuereinnahmen und die der Sozialversicherungssysteme voraussichtlich verschlechtern würden. Braun stellte auch klar, dass die Union die 100 Milliarden-Finanzspritze für die Bundeswehr absolut nicht in Frage stellt."Es ist sonnenklar, dass das Geld für die Bundeswehr gebraucht wird. Wir diskutieren nicht über das Ob sondern über das Wie", sagte Braun mit Blick auf die geplante Grundgesetzänderung. Der Union gehe es darum, dass die geplanten Mittel ausschließlich an die Bundeswehr gingen und die Truppe auch nachhaltig unterstützt werde.

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