Ifo-Institut: Bei Subventionsabbau an Folgen für Privathaushalte denken – Ende für EEG-Umlage gefordert - a podcast by SWR

In der Debatte um Finanzhilfen für umwelt- und klimaschädliche Verfahren und Produkte hat das Ifo-Institut dazu aufgerufen, potentielle Folgen eines möglichen Subventions-Abbaus für die Bürgerinnen und Bürger zu beachten. Diese Finanzhilfen sorgten beispielsweise dafür, dass Diesel günstiger sei als Benzin, sagte die Leiterin des ifo-Zentrums für Energie, Klima und Ressourcen, Karen Pittel, im SWR-Tagesgespräch. Ein Subventionsabbau in diesem Bereich "würde natürlich schon zusätzlich zu den CO2-Preisen, die wir jetzt ja auch erheben, noch eine weitere Belastung darstellen."
Es werde zudem immer wieder kritisiert, dass Erdgas und Erdöl zum Heizen wesentlich geringer besteuert würden als beispielsweise Diesel und Benzin. Die Politik habe das aus sozialpolitischen Gründen so entschieden, damit die zum Heizen verwendeten Energieträger nicht zu teuer seien. "Das heißt also: Wenn man diese Subventionen abschafft, dann muss man sich natürlich überlegen: Wie trifft das die betroffenen Haushalte? Und man muss möglicherweise einen anderen Ausgleich bei denen schaffen, die sich sonst zum Beispiel eben das Heizen nicht mehr leisten können", forderte die Volkswirtschafts-Professorin.
In diesem Zusammengang sprach sich Pittel außerdem dafür aus, die sogenannte EEG-Umlage abzuschaffen, die zur Förderung von Ökostrom gedacht ist. "Das entlastet auch einkommensschwache, schwächere Haushalte stärker, weil die einen höheren Anteil ihres Einkommens für Strom ausgeben." Denkbar sei außerdem ein sogenanntes Klimageld. Mit diesem Begriff haben unter anderem Gewerkschaften und Verbände in den vergangenen Monat ein Modell bezeichnet, bei dem private Haushalte als sozialen Ausgleich für steigende CO2-Preise Geld überwiesen bekommen sollen.
Die Forscherin sprach sich außerdem dafür aus, der Industrie in Deutschland staatliche Subventionen zur Verfügung zu stellen, wenn diese auf neue und noch unerprobte Technologie umstellen wolle: "Dort zu fördern, wo momentan die CO2-Preise noch nicht ausreichende Anreize liefern, um tatsächlich umzusteigen." Außerdem sollten auch strukturschwache Gegenden Geld erhalten, um zum Beispiel stärker auf den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs zu setzen. Insgesamt bestehe das Ziel darin, der Industrie als auch Bürgerinnen und Bürgern Alternativen zu bieten, damit sie auf weniger energieintensive oder weniger emissionsintensive Verfahren und Verbrauchsarten umsteigen könnten.

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