JuLi-Vizechefin Schieritz: FDP bereit für Regierungs-Beteiligung – unter Bedingungen - a podcast by SWR

from 2021-05-14T18:05

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Laura Schieritz, die stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, sieht die FDP bereit für eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl. Die Bedingungen dafür seien aber ähnlich wie beim letzten Mal. Vor dem Bundesparteitag der Freien Demokraten sagte Schieritz im SWR2 Tagesgespräch: "Wir müssen konkret verhandeln, können wir unsere Kernforderungen aus dem Wahlprogramm umsetzen. (…) Und da hat beispielsweise Christian Lindner gesagt, es wird mit der FDP keine Steuererhöhungen geben. Das ist natürlich dann eine unverhandelbare Position."
Die zunehmend ablehnende Haltung der FDP im Bundestag bei Entscheidungen über Corona-Maßnahmen verteidigte Schieritz. Es sei legitim als Oppositionspartei, die "bedingungslose Unterstützung" nicht über ein Jahr aufrechtzuerhalten, sondern zu hinterfragen, ob die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung "verhältnismäßig und auch zielgerichtet" seien. Die FDP sei dabei die "einzige konstruktive Oppositionspartei". Sie habe bereits im Februar einen "Stufenplan vorgelegt, bei welchen Inzidenzen man lockern könnte und was wieder öffnen könnte." Für den FDP-Parteitag am Wochenende kündigte Schieritz eine Initiative der Jungen Liberalen für mehr psychische Gesundheit an. Vor allem junge Menschen würden unter den Einschränkungen in der Corona-Krise besonders leiden.

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