Korruptionsbekämpfer fordern: Deutschland muss sich deutlich und rasch verbessern - a podcast by SWR

Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency Deutschland fordert im Kampf gegen Bestechung von Amtsträgerinnen und Amtsträgern schärfere Gesetze. Geschäftsführerin Anna-Maija Mertens verwies im SWR Tagesgespräch auf die Maskenaffäre um Unions-Abgeordnete:"Kein einziger Abgeordneter, der in die Maskenaffäre verwickelt war, wurde verurteilt, weil das Gesetz einfach zu schwach ist", kritisierte sie mit Blick auf das Gesetz gegen Mandatsträgerbestechung.
Viele Korruptionsfälle seien nur dank couragierter Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber aufgedeckt worden. Doch trotz Drucks seitens der EU sei auf Bundesebene bisher kein eigenes Gesetz zu deren Schutz erlassen worden, so Mertens."Deutschland hatte bis zum 17. Dezember letzten Jahres Zeit, das national umzusetzen. Nichts ist passiert, und da müssen wir auf jeden Fall schnell vorankommen."Durch die Skandale in der jüngsten Vergangenheit sei zwar seit Anfang dieses Jahres ein Lobbyregister in Kraft, doch in den dazugehörigen Regelungen seien zu viele Ausnahmen enthalten, kritisierte Mertens. Außerdem fehle es an Angaben darüber, inwiefern Lobbyistinnen und Lobbyisten Einfluss auf Gesetze hatten, was auch als"legislativer Fußabdruck"bezeichnet wird.
Im aktuellen Korruptions-Index liegt Deutschland auf Platz zehn der Länder, die von Fachleuten als am wenigsten korruptionsanfällig eingeschätzt werden. Das sei zwar an sich keine schlechte Position, sagte Mertens –"und doch stagnieren wir seit Jahren."Die Reformen in diesem Bereich kämen zu langsam voran, kritisierte sie.

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