Künast zu neuem Netzwerkdurchsetzungsgesetz:"Wir könnten viel weiter sein" - a podcast by SWR

Die Grünen-Politikerin und frühere Verbraucherschutz-Ministerin weist im SWR2 Tagesgespräch auf Schwächen des erweiterten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes hin. Renate Künast hat sich selbst in der Vergangenheit meist erfolgreich gegen Hasskommentare und Beleidigungen gewehrt:"Ein gutes Netzwerkdurchsetzungsgesetz plus Schwerpunktstaatsanwaltschaft und gute Beratungsstellen – das alles kann helfen."Beim vorliegenden Netzwerkdurchsetzungsgesetz, dass in seiner ersten Form 2017 in Kraft trat, habe man aber „vieles vergessen“, so Künast."Es war handwerklich schlecht gemacht. Man hat unter Innenminister Seehofer schon wieder versucht, eine Vorratsdatenspeicherung umzusetzen, mit dem Ergebnis, dass wir viel weiter sein könnten", bemängelt Künast.

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