Mathias Middelberg zu BverfG-Urteil: Zweifel, dass die Ampel damit fertig wird - a podcast by SWR

Der CDU-Politiker Mathias Middelberg empfindet Genugtuung angesichts der Niederlage der Ampel-Regierung vor dem Bundesverfassungsgericht. Das hat heute geurteilt, dass die Bundesregierung Corona-Gelder nicht für Klimaschutzmaßnahmen umbuchen darf. Middelberg bekräftigte im SWR Tagesgespräch, Gelder, die in einer Notsituation aufgenommen wurden, dürften nicht einfach in einem anderen Jahr und für einen anderen Zweck ausgegeben werden."Da hat man ein Störgefühl als Bürger, aber auch als Jurist."Jetzt gehe es darum, das Urteil des Verfassungsgerichts auszuwerten und Konsequenzen daraus zu ziehen."Das sind wahrscheinlich massive Konsequenzen, denn das Urteil betrifft voraussichtlich nicht nur die 60 Milliarden durch den Nachtragsetat, die dann wegfallen, sondern möglicherweise auch die 200 Milliarden aus dem Doppelwumms."Das Urteil stelle die Bundesregierung vor massive Herausforderungen."Man kann Zweifel haben, ob sie damit fertig wird."

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