Moritz Körner (FDP): Rechtsstaats-Problem über der Ukraine-Krise nicht vergessen - a podcast by SWR

Der FDP-Europapolitiker Moritz Körner fordert, das Problem der Rechtsstaatlichkeit etwa in Polen oder Ungarn nicht beiseitezuschieben - auch wenn diese Länder bei der Aufnahme von Flüchtlingen derzeit Großartiges leisteten."Die EU muss all diese Länder massiv unterstützen. Aber die Rechtsstaats-Krise in Europa ist ja nicht gelöst. Wir haben immer noch große Probleme bei der Unabhängigkeit der Justiz in Polen, wir wissen, dass vier Prozent aller EU-Gelder in Ungarn in dunklen Taschen versickern, wir haben grade letzte Woche erlebt, wie der ehemalige Premier von Bulgarien, Borissow, festgenommen wurde wegen Betrugsfällen mit EU-Geld", sagte Körner im Gespräch mit SWR2 Aktuell-Moderatorin Constance Schirra. Da sei einiges im Argen, so Körner. Er selbst sei unlängst in Ungarn gewesen und habe wahrgenommen, dass viele Bürger dort enttäuscht seien, dass die EU nicht ein klareres Zeichen setze und der Korruption und dem Missbrauch von EU-Geld ein Ende mache. Der Rechtsstaats-Mechanismus der EU sei vor über einem Jahr geschaffen worden - er müsse jetzt unbedingt eingesetzt werden. Wie Körner die Nachbarländer der Ukraine bei der Aufnahme von Flüchtlingen unterstützen und entlasten möchte, hören Sie im Audio.

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